Worum es geht: Die Grünen rufen den Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um ein verbindliches Klimaschutzgesetz einzufordern. Nach dem jüngsten Hitzesommer vermisst die Partei konkrete Maßnahmen gegen Trockenheit und Hitze. Zu Beginn der Sitzung wird ein Dringlicher Antrag eingebracht, der die Regierung unter Druck setzen soll.
ÖVP, SPÖ und NEOS brächten nicht einmal ein zahnloses Klimagesetz zustande, versprochene Hitzeschutzmaßnahmen fehlten vollständig.
Leonore Gewessler, Grüne Partei- und Klubobfrau
Das große Ganze: FoB News hat bereits im August dokumentiert, wie die Bundesregierung Hitzeschutz als Deckmantel für Eingriffe ins Eigentums- und Mietrecht nutzt. Der Ministerratvortrag 60e/1 zielt auf WEG, MRG und WGG und hebt Hürden für Klimaanlagen und Begrünung gegen den Willen von Miteigentümern. Die grüne Sondersitzung legt denselben Hebel jetzt noch einmal öffentlich auf den Tisch.
- Termin: Sondersitzung am Montag, Debatte ab 12.00 Uhr.
- Forderung: verbindliches Klimaschutzgesetz plus Maßnahmen gegen Hitze und Trockenheit.
- Vertretung: Stocker bleibt fern, Pröll spricht für die ÖVP.
Die andere Sicht: Klubobfrau Leonore Gewessler attackiert im Vorfeld nahezu das gesamte politische Spektrum. Sie wirft ÖVP, SPÖ und NEOS vor, unfähig für ein Gesetz zu sein, während sie der FPÖ vorwirft, die Menschen mit der Leugnung der Klimakrise zu verhöhnen. Laut Gewessler würden Bauern und Betriebe mit den Folgen der Trockenheit allein gelassen.
- 12:00 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt startet die Debatte über den Dringlichen Antrag im Parlament.
- Alexander Pröll: Der Staatssekretär vertritt den abwesenden Bundeskanzler Christian Stocker bei der Sitzung.
- Sondersitzung: Die Einberufung erfolgte ausschließlich auf Verlangen der grünen Fraktion.
Gewessler trommelt zur Sondersitzung, während der Kanzler die Debatte einfach schwänzt.
Frank sagt:
