Putin sichert sich 309 Sitze in der Staatsduma

Worum es geht: Die Kremlpartei „Geeintes Russland“ zementiert ihre Macht und steuert nach der Parlamentswahl auf eine klare Zweidrittelmehrheit zu. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kommt die Regierungspartei auf 309 von 450 Mandaten, was weit über der Grenze für Verfassungsänderungen liegt. Trotz massiver Drohnenangriffe aus der Ukraine und Kritik aus dem Westen bleibt die politische Landkarte in Moskau fest in der Hand von Wladimir Putin.

Zahlen auf einen Blick: Das vorläufige Ergebnis zeigt eine deutliche Dominanz der kremlnahen Kräfte:

  • Geeintes Russland: 57,9 Prozent der Stimmen (309 Mandate).
  • Kommunistische Partei: 13,8 Prozent auf Platz zwei.
  • LDPR: Die Ultranationalisten erreichen 8,8 Prozent.
  • Nowyje Ljudi: Die „Neuen Leute“ kommen auf 7,9 Prozent.
  • Gerechtes Russland: 5,1 Prozent und damit knapp über der Hürde.

Der Konflikt: Der letzte Wahltag wurde von schweren militärischen Auseinandersetzungen überschattet. Laut russischen Behörden wurden 450 ukrainische Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen, wobei mindestens drei Menschen im Umland getötet wurden. Die Wahlleitung sprach von beispiellosen Versuchen, die Abstimmung durch Cyberattacken und physische Angriffe zu sabotieren, was jedoch am Ende scheiterte.

Was hängen bleibt: Die Wahlbeteiligung lag mit über 56 Prozent auf dem höchsten Wert seit 15 Jahren. Während die Opposition im Exil und westliche Beobachter von Manipulationen und einer Farce sprechen, sieht der Kreml das Ergebnis als klaren Auftrag für die Fortsetzung der Militäroperation in der Ukraine. Erstmals wurde auch in den kontrollierten Gebieten von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgestimmt.

Putin sitzt fester im Sattel. Das Regime hat die Wahl gewonnen.

Frank sagt:
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SOURCES:Vienna