Worum es geht: Knapp einen Monat nach der Meldung eines Haushaltsdefizits von 27 Milliarden US-Dollar durch die Ukraine herrscht in Brüssel massive Ratlosigkeit. Die EU-Bürokratie ist derzeit nicht in der Lage, die tatsächliche Höhe der Finanzierungslücke zu verifizieren oder einen Plan zur Deckung des Lochs vorzulegen.
Zwischen den Zeilen: Wolodymyr Selenskyj argumentiert, dass die Milliarden primär für Waffen und Sold benötigt werden, während er gleichzeitig zugibt, Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr massiv vorgezogen zu haben. In EU-Hauptstädten wächst das Misstrauen, da die Geldforderungen unmittelbar auf schwere Korruptionsvorwürfe und Entlassungen im ukrainischen Verteidigungsministerium folgen.
Ich möchte keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber die wiederholten Rücktritte und Entlassungen von Regierungsbeamten aufgrund von Korruptionsvorwürfen zeichnen ein ziemlich unschönes Bild von Kyjiw.
Ein hochrangiger EU-Diplomat
Zahlen auf einen Blick: Die finanzielle Lage Kyjiws ist laut dem vorliegenden Bericht höchst instabil:
- 27 Milliarden US-Dollar: Das von der Ukraine gemeldete aktuelle Haushaltsdefizit.
- 90 Milliarden Euro: Die Summe des EU-Darlehens, das eigentlich zwei Drittel des Bedarfs bis 2027 decken sollte.
- 29,5 Milliarden US-Dollar: Potenzielle Hilfsgelder, die heuer blockiert bleiben, weil Kyjiw die versprochenen internen Reformen nicht umsetzt.
- 32,6 Milliarden US-Dollar: Das bereits für 2027 prognostizierte Defizit der Ukraine.
Der Konflikt: Während die baltischen Staaten und die Nordics auf schnelle Zahlungen drängen, warnen andere EU-Diplomaten vor einem Blankoscheck ohne ausreichende Erklärungen. Die Europäische Kommission unter Valdis Dombrovskis widersetzt sich derzeit Forderungen nach einer beschleunigten Auszahlung, um die Haushaltslage für das Jahr 2027 nicht schon jetzt komplett zu sprengen.
Was fehlt: Eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ist nicht in Sicht, da Belgien diese Initiative blockiert. Zudem scheiterte eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem Besuch in Kyjiw daran, den exakten Finanzbedarf des Landes verlässlich zu klären.
Kyjiw verpulvert das Geld im ersten Halbjahr und die europäischen Steuerzahler sollen jetzt die Zeche für dieses Fass ohne Boden zahlen.
Frank sagt:
