Auf einen Blick: Laut FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ist das Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe bereits auf der Webseite des Innenministeriums freigeschaltet. Die Freiheitlichen fordern eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Ende der sogenannten Zwangssteuer. Ein großer medialer Startschuss für die Bürgerbewegung soll in Kürze folgen.
Zahlen auf einen Blick: Die FPÖ treibt den Widerstand gegen den Küniglberg voran:
- Einreichung erfolgte nur wenige Tage nach der Ankündigung durch Herbert Kickl.
- Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat die gesetzliche Maximalfrist zur Freischaltung laut Hafenecker nicht vollständig ausgenutzt.
- Die Initiative richtet sich gegen die Finanzierung von Luxusgagen und eine laut FPÖ einseitige Berichterstattung.
„Dass die Österreicher mit der ORF-Zwangssteuer diesen Luxusgagen- und Privilegienstadl am Küniglberg finanzieren müssen, ist ein unhaltbarer Zustand, genauso wie die einseitige Berichterstattung, die linkspolitische Agenda und die Regierungspropaganda.“
Christian Hafenecker
Der Konflikt: Hafenecker spart nicht mit scharfer Kritik an der aktuellen Struktur des ORF. Er bezeichnet den Sender als „Luxusgagen- und Privilegienstadl“ und wirft den Verantwortlichen eine linkspolitische Agenda sowie Regierungspropaganda vor. Die FPÖ will nun gemeinsam mit den Bürgern dafür sorgen, dass dieser Zustand beendet wird.
Zwischen den Zeilen: Dass die Freischaltung durch das ÖVP-geführte Ministerium so rasch funktionierte, wertet die FPÖ als Seltenheit. Für die Freiheitlichen ist der schnelle Ablauf ein Beweis dafür, dass auf die Zusagen von Parteiobmann Herbert Kickl Verlass ist, sobald dieser eine politische Initiative startet.
Der Widerstand gegen die Haushaltsabgabe landet nun offiziell auf den Bildschirmen des Innenministeriums.
Frank sagt:
