Auf einen Blick: Johannes Hahn, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar und aktueller Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, übt scharfe Kritik an der Informationspolitik der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Referendum in Island über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bezeichnet Hahn das Vorgehen Brüssels als suboptimal. Besonders der Umgang mit den sensiblen Fischereirechten der Isländer sei ein entscheidender Fehler in der Kommunikation gewesen.
Das große Ganze: Die Isländer lehnten Ende August in einer Volksbefragung den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit knapper Mehrheit ab. Hahn betont, dass man zwar keinen Blankoscheck vorab ausstellen könne, aber die Sensibilität des Themas Fischerei deutlicher hätte anerkennen müssen. Im Gegensatz zum Brexit-Referendum, bei dem sich die EU auf Wunsch Londons heraushielt, hätte man in Island offensiver für Verhandlungen werben müssen.
In Island war es ein Fehler, nicht zu sagen: Zuerst müssen wir verhandeln.
Johannes Hahn, Ex-EU-Kommissar
Widerspruch: Der Ex-Kommissar sieht die heutigen Beitrittskandidaten am Westbalkan als Leidtragende früherer Fehler der EU-Erweiterungspolitik. Bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 habe man über Rechtsstaatsdefizite hinweggesehen, in der Hoffnung, die Zeit würde diese Wunden heilen. Da dies nicht automatisch geschah, müsse die EU nun bei neuen Kandidaten maximale Vorkehrungen treffen und den Verhandlungshebel konsequent nutzen.
- Slowenien: Blockierte Kroatien jahrelang wegen des Streits um die Adriabucht von Piran.
- Bulgarien: Verknüpfte bilaterale Forderungen direkt mit dem Verhandlungsmandat für Nordmazedonien.
- Veto: Hahn schlägt vor, Neumitglieder vertraglich zu verpflichten, keine anderen Kandidatenländer zu blockieren.
Zwischen den Zeilen: Besonders besorgt zeigt sich Hahn über die Polarisierung in Serbien, die bis in die Familie von Präsident Aleksandar Vucic reiche. Während dessen Vater und Sohn als pro-russisch gelten, sei die Tochter extrem pro-westlich orientiert. Hahn warnt, dass ethnische Spannungen und unterschiedliche Geschichtsbilder in der Region weiterhin tief verwurzelt sind und sogar wissenschaftliche Projekte über gemeinsame Schulbücher zu diplomatischen Angriffen führen.
Hahn gibt offen zu, dass die EU bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien trotz massiver Rechtsstaatsdefizite beide Augen zugedrückt hat.
Frank sagt:
