Worum es geht: Anderthalb Monate nach dem massiven Ansturm auf die Exklave Ceuta eskaliert der diplomatische Streit um die Rückführung tausender Marokkaner. Während Madrid von Kooperation spricht, wirft Rabat der spanischen Regierung offen vor, die Heimreise der Migranten durch bürokratisches Versagen selbst zu verhindern.
Widerspruch: Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat offensichtlich den Überblick über die tatsächliche Lage verloren. Während die lokalen Behörden in Ceuta von 13.000 verbliebenen Migranten berichten, spricht der Ministerpräsident von lediglich 5.000 Personen, während andere Ministerien die Zahl auf 10.000 schätzen.
Wer sagt was: Marokkos Außenminister Nasser Bourita wies die Verantwortung für den Stillstand scharf zurück. Wenn illegale Einwanderer und Minderjährige nicht zurückgeführt wurden, solle man die Frage nicht an Marokko, sondern direkt an Spanien richten, erklärte er nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Albares in New York.
- 80.000 Menschen drangen im Juli in einer Massenwelle in die Exklave ein.
- Über 100 Todesopfer forderte die Migrationskrise an der Grenze bisher.
- 7.500 Migranten sind laut Minister Ángel Víctor Torres seit August freiwillig zurückgekehrt.
- 2.300 Minderjährige sitzen weiterhin in Ceuta fest, da das spanische Recht ihre Abschiebung massiv erschwert.
Zwischen den Zeilen: Während spanische Richter und Polizeigewerkschaften Rabat vorwerfen, die Identifizierung der Personen gezielt zu sabotieren, sorgt die linke Ideologie in Madrid für Fakten. Die Ministerin für Kinderangelegenheiten, Sira Rego, gab bereits offen zu, dass die meisten Minderjährigen wohl dauerhaft in Spanien bleiben werden.
Die meisten von ihnen wollen in Spanien bleiben, und das werden sie natürlich auch. Es gibt ein Gesetz, das sie schützt.
Sira Rego
Was hängen bleibt: Das Versagen der Grenzkontrollen wird durch eine rechtliche Grauzone zementiert. Spanien behauptete gegenüber der EU zunächst, alle Ankömmlinge ohne Asylanspruch zurückzuschicken, doch in der Praxis werden lediglich 100 Überprüfungen pro Tag durchgeführt, während tausende Migranten auf das Festland einsickern.
Wenn das spanische Gesetz die illegale Einreise schützt, wird die Staatsgrenze zur bloßen Empfehlung.
Frank sagt:
