Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Am Donnerstag fand eine Hausdurchsuchung bzw. eine freiwillige Nachschau bei ihm statt.
Finanzminister Blümel hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, „diese lassen sich in wenigen Worten aufklären“, meinte Blümel. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: „Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen“, betonte Blümel.
FPÖ fordert Rücktritt von Blümel
Die FPÖ fordert Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf – in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begründete dies am Donnerstag damit, dass Blümel in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird, sowie mit Versäumnissen bei der Terror-Bekämpfung.
Nun aufgetauchte „Vorfälle“ und „Skandale“ würden ein „Weitermachen von Schlüsselpersonen“ der Regierung unmöglich machen, meinte er mit Verweis auf Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer. „Wir sprechen von Korruption bis hin zu Kontrollverlust mitten in der ÖVP.“ Blümel sei die „linke Hand“ und ein enger Jugendfreund von Kanzler Kurz. Dass dieser nun offenbar in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird, „in dem es um Steuergeld geht“, sei untragbar.
Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er „alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“, erklärte Blümel. „Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen“, so der Minister.
Reaktionen auf die Hausdurchsuchung
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister nur noch der nächste Puzzlestein. Laut verfügbaren Informationen habe er zwar alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz.
„Nach der erfolgten Hausdurchsuchung bei Minister Gernot Blümel ist völlig klar: Das geht sich nicht mehr aus. Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glückspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen“, stellt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest, nachdem Gernot Blümel selbst bestätigte, dass er in der Sache Casinos/Novomatic als Beschuldigter geführt werde. „Ein Finanzminister ist für die Aufsicht des Glücksspiels zuständig und Eigentümervertreter der Casinos Austria. Gleichzeitig Beschuldigter im Glückspiel-Verfahren zu sein, geht sich nicht aus. Der Finanzminister muss zurücktreten.“
Quelle: puls24.at
