Nach dem politischen Druck auf Finanzminister Gernot Blümel fordert nun die ÖVP einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Dieser Vorstoß erscheint bizarr, denn SPÖ, Grüne und NEOS setzen sich seit vielen Jahren für eine derartige Position ein. Bisher war die Volkspartei gegen eine Etablierung eines Bundesstaatsanwalts. Andere Länder hätten dieses Problem nicht. An dieser Stelle denke man nur an Deutschland und Schweiz. Diese Länder haben bereits einen Generalbundesanwalt.
Der Anlass für dieses Manöver dürften die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein. Aufgrund von Verdachtsmomenten kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Blümel. Seit Freitag versucht sich die ÖVP mit einer Offensive aus dem Belagerungszustand der Opposition zu befreien. Allen voran wurde gestern bekannt, dass User auf Social Media mit Klagen zugedeckt werden. Die ÖVP, allen voran Sebastian Kurz, steht mittlerweile im Fokus des öffentlichen Diskurses.
Grüne begrüßen Vorstoß der Grünen
Hintergrund
Massive Leaks aus Akten haben in den vergangenen Wochen das Vertrauen in die heimische Justiz und Exekutive erschüttert. Insbesondere erscheinen Exklusivgeschichten in diversen Medien immer mehr thematisch platziert worden zu sein.
Quelle: Puls 24
