Wie heute die Investigativ-Plattform EU-Infothek.com berichtete, ist eine umfangreiche Strafanzeige aus dem Jahr 2020 aufgetaucht. Diese liegt nun auch „Fass ohne Boden“ vor. Zwar richtet sich die anonyme Anzeige gegen die „ÖVP“. Dennoch liest dich das Dokument wie das „Who is Who“ aus dem Umfeld des Kanzlers. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die anonyme Anzeige gegen Kurz
Bei dem heiklen Dokument handelt es sich um ein Schriftstück an die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Darin wirft der anonyme Autor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, im Nationalratswahl 2017 Spendern wichtige Positionen und Posten versprochen zu haben. Dies wird von der ÖVP aber vehement bestritten.
Sie zeigen, dass Sebastian Kurz und sein engster Kreis, geplagt von der schlechten finanziellen Lage der ÖVP (siehe Unterlage „BuPa neu“ anbei), beginnend im Frühjahr 2016 umfassende und bis ins Detail geplante Anstrengungen unternahmen, um Finanzmittel von potenten Spendern zu erhalten („Unternehmer animieren einzuzahlen“ – siehe Unterlage „Projekt Ballhausplatz“). Dies war neben der
Etablierung der Person Kurz das vorrangige Ziel ihrer Anstrengungen, um damit Inserate, Agenturen und generell den Wahlkampf zu bezahlen.
Anonyme Anzeige an die Wksta vom 29. Juli 2020
Dem Dokument sind aber auch die „Spender- und Sponsorenlisten für Gesamtösterreich sowie strategischen, politischen und personellen Plänen der „neuen ÖVP“ zu entnehmen. Konkret geht es um das „Projekt Ballhausplatz“. Die Wochenzeitung Falter berichtete bereits darüber.
Im vergangenen Jahr sprach der ÖVP-Klubobmann August Wöginger in diesem Zusammenhang von „Dirty Campaigning„. Die WKStA dürfte es aber anders sehen. Möglicherweise hat sich der Bundeskanzler deswegen heute zu Wort gemeldet. Er erklärte dabei, dass er sich selbst als Person „mit einer Reihe an falschen Vorwürfen“ konfrontiert sehe. „Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung“, heißt es in einem Brief an die WKStA.
Fass ohne Boden enthüllt am Montag die anonyme Anzeige: Ballhausplatz und WKStA: Anzeige gegen Kurz und ÖVP-Promis
