Nach Korruptionsvorwürfen und Schlagzeilen rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel geht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in die Offensive. Dieser prangert „Dirty Campaigning“ durch das Online-Medium „Zack Zack“ von Ex-Politiker Peter Pilz an. Der Kanzler geht sogar einen Schritt weiter und sprich von einem „System Peter Pilz“.
Aktuell beschäftigt sich die Tagespolitik der Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme,. Kanzler Kurz soll angeblich kostenlos im Haus einer Unternehmerin Urlaub gemacht haben Kurz bestreitet dies.
Flucht nach vorne?
Pilz wiederum ortete eine „Flucht nach vorne“ des Kanzlers. Auch Christian Hafenecker verteidigt das Online-Magazin. Hafenecker lobt das Medium als „unabhängig von verschenktem Steuergeld“ agierendes Medium.
Kurz spricht von einem „System Peter Pilz“: „Der ist Journalist, Anzeiger und Zeuge auf einmal.“ Medienrechtlich sei das nicht greifbar. „Alles hat eine Grenze“, zeigte sich Kurz empört, eine derartige Systematik tue der politischen und medialen Kultur nicht gut.
Zuletzt hatte ein Vorschlag der ÖVP für Aufregung gesorgt, wonach im Rahmen der angedachten Justiz-Reform auch die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren erschwert und Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten verboten werden sollte. „Das ist schon eine Überlegung“, meinte Kurz gegenüber Medienvertretern.
