„Ich begrüße die Forderung nach einem Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien und dem Vorschlag, diese durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgen zu lassen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte Ewa Ernst-Dziedzic. Anlass hierfür ist ein Vorstoß der Außenminister von 18 EU-Ländern, darunter auch Österreich.
Es braucht eine umfassende Aufarbeitung dieses verbrecherischen Jahrzehnts, so Ernst-Dziedzic. Beweismittel müssen gesichert werden und Strafverfolgung sowie nationale Gerichtsverfahren außerhalb Syriens müssen ermöglicht werden. „Nur die Gewissheit, dass Verbrechen auch aufgeklärt und verfolgt werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, kann längerfristig zur Versöhnung führen und darüber hinaus auch schon jetzt eine generalpräventive Wirkung entfalten“, sagt die Abgeordnete, die im Übrigen dafür plädiert, ein umfassendes Friedenskonzept für Syrien zu erarbeiten: „Es braucht tragfähige politische Perspektiven für das Land und die Bevölkerung, nur so kann ein Wiederaufbau gelingen. Neben gerechter Aufteilung der finanziellen Hilfe heißt das, dass ein geeinter Einsatz der Weltgemeinschaft für einen substantiellen Friedensprozess unerlässlich ist. Friede in Syrien, für die Bevölkerung und die Region, sollte unser aller vitales Interesse sein.“
BVT holte syrischen Foltergeneral nach Österreich
In Österreich gibt es bereits bekannte Fälle. Fass ohne Boden berichtete: Dank BVT: Foltergeneral bekommt Wohnung und Asyl. Das BVT ändert seinen Namen zu „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DNS). Die Causa wird aber Österreich noch Monate beschäftigen.
Erstmals konnte Fass ohne Boden streng geheime Inhalte aus einem sogenannten “ND Verschlussakt” veröffentlichen. Die intimsten Geheimnisse der Republik Österreich zeigen ein erschütterndes Bild des österreichischen Geheimdienstes. Die Dokumentenlage ist erdrückend und zeigt, warum sich Beamte gerne hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken. Ein syrischer Kriegsverbrecher wurde mit Hilfe des BVT nach Österreich gelotst.
