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Politik

SPÖ-Frontalangriff: „Skrupellose Machtpolitik der Kurz-Truppe“

Redaktion
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1. April 2021
Deutsch Christian - SPÖWien - Walter Henisch
Deutsch Christian - SPÖ Wien - Walter Henisch
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Kurier sollte „auf Linie gebracht werden“

Wie mehrere Medien berichten, haben Redakteure vom Kurier laut zackzack.at eine Anzeige gegen Kanzler Kurz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Darin beschreiben sie, wie die türkise Truppe um Kanzler Kurz das Medium ‚auf Linie‘ bringen wollte. Die WKStA bestätigte, dass eine solche Anzeige bei ihr eingegangen sei. Der Redakteursrat des „Kurier“ zeigte sich über den Bericht der Onlineplattform „erstaunt“.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt dies zum einen die „skrupellose Machtpolitik der Kurz-Truppe“, zum andern verdeutlicht es ihre „eiskalten Methoden“: „Sie attackieren die Justiz, drohen der Kirche, putzen sich an Beamten ab und unternehmen alles, um Medien unter ihre Kontrolle zu bringen“, so Deutsch, der betont, dass freie Medien und die unabhängige Justiz als zentrale Säulen der Demokratie „mit allen Mitteln vor dem Zugriff der Türkisen verteidigt werden müssen“.

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„Türkiser Morast“ rund um Skandale wie Hygiene Austria und BVT

„Die türkise Sumpflandschaft wird mit jedem Tag größer“, so Deutsch. Dieser betont, dass gegen Kanzler Kurz jetzt erneut der Vorwurf der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erhoben wird. Angesichts der Fülle an Anzeigen und Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter der sogenannten „Neuen Volkspartei“ sei es jetzt „umso wichtiger, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, um die Vorwürfe strafrechtlich zu klären“.

Politisch werde freilich immer deutlicher, dass „das türkise Kartenhaus auf Sand gebaut ist und augenscheinlich kurz vor der Implosion steht“, so Deutsch, der auf den „türkisen Morast“ rund um Skandale wie Hygiene Austria, die BVT-Affäre, den Postenschacher und den Schredder-Skandal verweist, die zahlreiche Hausdurchsuchungen zur Folge hatten. Angesichts dieser enormen Fülle an schwerwiegenden Entgleisungen fragt sich Deutsch bereits, „welche Ablenkungen, Ausritte und Angriffe der türkisen Truppe wohl als nächstes einfallen, um von der jüngsten Anzeige und weiteren Enthüllungen abzulenken“.

Für Kanzler Kurz gilt – wie auch für alle Beschuldigten aus der türkisen Sphäre in den diverseren Verfahren – die Unschuldsvermutung.

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