Die SPÖ Burgenland hat heute aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt. Die Volkspartei hatte Doskozil angezeigt. „Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes“, betonte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden.
Handy von Landeshauptmann Doskozil beschlagnahmt
Laut einem Bericht der „Zeit im Bild“ hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zuge von Ermittlungen in der Causa Commerzialbank die Mobiltelefone von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl beschlagnahmt.
Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Ettl sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, meinte Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er.
ÖVP Burgenland attackiert erneut Doskozil
„Für die Volkspartei war von Anfang an klar, dass dieser Skandal vollständig aufgeklärt werden muss. Um die politische Verantwortung zu klären, haben wir gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss initiiert“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Die ÖVP Burgenland will in Erfahrung bringen: Welcher Personenkreis hatte Vorab-Informationen zur Banken-Schließung und nutzte diesen Wissensvorsprung, um Geld in Sicherheit zu bringen? „Wir wissen, dass eine Transaktion in Millionenhöhe durch die Land-Burgenland-Tochter Regionalmanagement Burgenland (RMB) durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, wer hatte noch Insider-Informationen, die die restlichen Sparer nicht hatten?“, so Sagartz.
