ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat sich heute an rund 12.000 Mitarbeiter seines Ressorts gewandt. Es sei seine Pflicht, die Persönlichkeitsrechte jedes Mitarbeiters zu schützen. Im Wortlaut:
„Wie Sie wahrscheinlich in den Medien verfolgt haben, verlangten einige Fraktionen im Untersuchungsausschuss die Herausgabe von allen Korrespondenzen sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmten Personen, sowie die Herausgabe der gesamten Postfächer von einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unabhängig von deren Inhalt – selbst wenn es sich dabei um höchstsensible und private Daten handelt.“
Daher sei es seine Pflicht als Ressortchef „alles zu tun, um Ihre Persönlichkeitsrechte, so gut wie mir das möglich war – nach intensiver Rechtsberatung unter anderem mit der Finanzprokuratur – zu schützen und daher alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft.“
