Sebastian Kurz - BKA Arno Melicharek

Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg

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Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef im Falle einer Anklage zurücktreten muss. Sei er, Van der Bellen, anderer Meinung, dann solle er das begründen. Immerhin seien beim wichtigsten Regierungsamt der Republik höchste moralische Standards anzulegen.

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