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Politik

Wahlkampffinale in Oberösterreich

Redaktion
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24. September 2021
Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich
Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich
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Auf den Plakaten galt für ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und für die Grünen galt augenscheinlich die Vorgabe: Personen vor Inhalten. „Für sichere Jahre“ warb die ÖVP, „Sicherheit regiert“ wiederum beim FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. In Linz garantierte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit Blick auf die ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen „Sicher in schwierigen Zeiten“. „Heimat“ wollen die Blauen „schützen“, bei den Grünen gibt es laut Spitzenkandidat Landesrat Stefan Kaineder „Heimat nur mit Dir“. „Anstand“ schreibt die ÖVP ihrem Landeshauptmann Thomas Stelzer zu und NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer kündigte eine „Politik mit Anstand“ an.

In der finalen Phase starteten die Schwarzen eine Vorzugsstimmenkampagne für Stelzer auf Plakaten mit blauem Hintergrund, dessen Farbton zum Verwechseln ähnlich jenem der FPÖ ist. Diese farbliche Angleichung spiegelte sich auch in Themen wider, die FPÖ und ÖVP besetzten. In der Bundesangelegenheit „konsequente Abschiebung von Straftätern“ war die Forderung der Schwarzen nach einer Sicherungshaft dann selbst für Haimbuchner „rechtlich nicht haltbar“. Das Zehn-Punkte-Programm für Integration, das u.a. eine Deutschpflicht für diverse Sozialleistungen vorsieht, ist wohl auch als Angebot der Schwarzen an die blauen Wähler zu verstehen, auf die es die ÖVP besonders abgesehen hat. Hatte doch die FPÖ 2015 ihren Stimmenanteil von gut 15 auf gut 30 Prozent verdoppelt. Gleichzeitig verlor die ÖVP zehn Prozentpunkte und hält bei gut 36 Prozent.

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Corona wurde kaum thematisiert

Der Umgang mit Corona. Auch wenn keine Partei dieses Thema proaktiv anging, konnten sich alle zum Schluss dieser gesundheitspolitischen Causa prima nicht länger entziehen. Haimbuchner bestritt eine Freiheits-Tour mit Parteichef Herbert Kickl durch Oberösterreich.

SPÖ und NEOS brachten millionenschwere Aufträge von 2020 zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstungen auf den Tisch. Die Höhe der Ausgaben fiel auch dem Rechnungshof laut Rohbericht auf. Zudem gehöre ein Auftrag an einen ÖVP-nahen Unternehmer mit Blick auf mutmaßliche „Freunderlwirtschaft“ für Rot und Pink aufgeklärt, weshalb sie eine Untersuchungskommission forderten.

Quelle: Agenturen

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