Laut Medienberichten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut Hausdurchsuchungen gegen den Maskenhersteller Hygiene Austria durchgeführt. Bei dem politischen Corona-Skandal wurden bisher 160 Zeugen und Beschuldigte einvernommen. Dies belegt die Größenordnung des Politskandals. „Nach der neuerlichen Hausdurchsuchung stellt sich die heikle und politisch wichtige Frage, was hat ÖVP-Kanzler Kurz tatsächlich gewusst?“, so der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz.
Schnedlitz ruft die „bizarre Optik“ in Erinnerung: „Kurz besuchte gemeinsam mit der mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher das Werk des „Erfolgsunternehmens-Hygiene Austria“ und hat dadurch indirekt kräftig die Werbetrommel für das Unternehmen gerührt. Der Ehemann einer der engsten Mitarbeiterinnen des Kanzlers war gleichzeitig im Vorstand des Skandalunternehmens gelistet. Und nun will Kanzler Kurz uns weiß machen, dass er von den prekären Geschäften nichts gewusst haben soll?“
„Es besteht nach wie vor der Verdacht, dass Dank der getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung das Umfeld von Kanzler Kurz durch familiäre Verbindungen profitiert hat. Spätestens durch den Ankauf von Masken für die öffentliche Hand hat das Unternehmen dann profitiert. Ob ordnungsgemäße Schadenswiedergutmachungen, Rückabwicklungen oder dergleichen nach dem Auffliegen des Skandals stattgefunden haben, wird genauso zu klären sein, wie das Naheverhältnis des Kanzlers. Daher muss dieser Fall nun lückenlos geklärt und auch den österreichischen Steuerzahlern offen kommuniziert werden“, forderte Schnedlitz und weiter: „Es wäre interessant, ob die bevorstehende Hausdurchsuchung der ÖVP geleakt wurde. Falls man dabei nicht in Kenntnis des Ziels der Durchsuchung war, würde das auch den bizarren Auftritt von ÖVP-Sprecherin Schwarz erklären und die Alarmglocken müssten schon wieder zusätzlich läuten.“
Quelle: Aussendung
