Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das Finanzministerium zugewiesen hat“. Auch der Rechnungshof, der den Bundesrechnungsabschluss erstellt, mahnt „die Haushaltsgrundsätze Transparenz und eine möglichst getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage“ bei der Budgeterstellung ein.
Gegen die gesetzlichen Grundlagen der COFAG haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS im Juli eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. Sie sehen die Grundkonstruktion der COFAG als verfassungswidrig an, weil dadurch parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt und staatliche Aufgaben unzulässigerweise an ein privates Unternehmen abgegeben werden. Außerdem läuft gerade eine Prüfung der COFAG durch den Rechnungshof.
Der Budgetausschuss hat heute außerdem den SPÖ-Antrag zur Gemeindefinanzierung diskutiert. Die SPÖ will, dass die Gemeinden die Hilfen aus dem 2. Gemeindepaket nicht an den Bund zurückzahlen müssen, also die Rückzahlungsverpflichtungen ersatzlos streichen. Denn es sei bereits jetzt absehbar, dass die Rückzahlung der Darlehen auf zukünftige Ertragsanteile die Gemeinden ab 2024 in große finanzielle Schwierigkeiten bringen und sie bei Investitionen massiv beeinträchtigen wird.
ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit den SPÖ-Antrag zur Gemeindefinanzierung vertagt. So verhindern die Regierungsparteien, dass der Antrag im Plenum des Nationalrats diskutiert und abgestimmt werden kann. Denn auch bei einer mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss käme der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung. Krainer fasst zusammen: „ÖVP und Grüne wollen den Gemeinden nicht helfen, sie wollen sich aber auch nicht dafür rechtfertigen müssen in einer öffentliche Debatte im Parlament.“
Quelle: Aussendung
