Anfang Oktober richtete Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (ÖVP) eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zur Bedarforientierten Mindestsicherung in Wien. Ende November, sprich vor wenigen Tagen, legte die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen diese Zahlen offen: Die Kosten belaufen sich auf 570 Millionen Euro für zehn Monate.
Von Jänner bis Oktober 2017: 570 Millionen Euro
Die Gesamtausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (inkl. Hilfen in besonderen Lebenslagen) belaufen sich im heurigen Jahr (Jänner bis Oktober 2017) auf insgesamt 570.648.074,76 Euro. Die Leistungsarten lassen sich wie folgt ausschlüsseln:
- Ca. 452 Mio für Voll- und Ergänzungsleistungsbezieher (452.203.605,58 Euro)
- Ca. 100 Mio für Dauerleistungen (99.857.101,03 Euro)
- Ca. 13 Mio für Mietbeihilfen (12.552.420,93 Euro)
- Ca. 6 Mio für Hilfen in besonderen Lebenslagen (6.034.947,22 Euro)
Die Höhe der Mindestsicherung betrug 2016 rund 838 Euro für Alleinlebende bzw. Alleinerziehende und rund 1256 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betrugen je nach Bundesland zwischen rund 150 Euro und 226 Euro (siehe Bundeskanzleramt). Laut schriftlicher Beantwortung von Frauenberger betrug das Arbeitslosengeld im Zeitraum Jänner bis Oktober 2017 durchschnittlich 19,16 Euro täglich.
Oktober 2017: Mehr als 140.000 Personen beziehen Mindestsicherung
Im vergangenen Oktober haben insgesamt 143.670 Personen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Davon waren 69.704 Personen österreichische Staatsbürger, 37.805 Anerkannte Asylwerber, 18.409 Drittstaatsangehörige, 10.521 Andere EU-Staatsbürger und 7.231 Subsidiär Schutzberechtige.
Im Detail lassen sich die Leistungsbezieher wie folgt aufschlüsseln:
- 105.864 Personen eine Ergänzungsleistung
- 17.161 Personen eine Vollbezugsleistung
- 10.628 Personen eine Dauerleistung (mind. 1 Jahr erwerbsunfähig oder Pensionsalter erreicht)
- 9.370 Personen Mietbeihilfe für Pensionisten
- 647 Personen eine Einmalleistung (Hilfe in besonderen Lebenslagen)
Parallel zur Beantwortung erfolgte vergangene Woche von Sandra Frauenberger und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein eine Aussendung, in der lediglich die geplanten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene kritisiert werden: „Wir lehnen jedoch eine von Schwarz-Blau angestrebte Lösung mit Kürzungen und Leistungsdeckelungen ab.“ Einen Lösungsansatz zur Reduktion der Kosten sucht man jedoch vergeblich.
Quellen
Zum Nachlesen: Sozialhilfe in Österreich
