Heute widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss abermals um die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch.
Rauch spendete in der Vergangenheit für die Türkisen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch einzelne Themenstränge, die das Finanzministerium betreffen, zur Befragung stehen. Als Beispiel sei die Meinungsforscherin Sabine Beinschab angeführt. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle. Ein interner Revisionsbericht bestätigte im Dezember 2021 Unregelmäßigkeiten (FoB berichtete).
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete den gestrigen Tag als „Abwehrschlacht der ÖVP”, geprägt von „Geschäftsordnungsorgien”. Allein bei Wallner hätten diese die Debatten zur Geschäftsordnung über zwei Stunden in Anspruch genommen. „Perfide” von der ÖVP sei zudem, dass mit dem Abgeordneten Kurt Egger der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes im U‑Ausschuss sitze und vollen Zugang zu den Akten habe, so Hafenecker: „Da sind wir beim berühmten Hund, den man auf die Knackwurst aufpassen lässt.”
Auch Nina Tomaselli von den Grünen sparte nicht mit Kritik an den Abgeordneten vom Koalitionspartner ÖVP: „Das Verhalten meiner Kollegen der ÖVP war äußerst bedauerlich. Kollege Hanger hat versucht, das Parlament lächerlich zu machen, weil man nahezu jede Frage blockiert hat.”
Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war am gestrigen Tag bemerkenswert, dass Wallner vor den Kameras sage, dass er keine Inserate für den Wirtschaftsbund gekeilt habe. Im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht jedoch erklärte, er könne sich nicht mehr daran erinnern. „Das ist ganz einfach: Was er in die Kameras sagt, ist die Unwahrheit, das im U‑Ausschuss ist die Wahrheit.”
