Nach der „oe24.at“ und „Fass ohne Boden„-Enthüllung im vergangenen Monat kam es am Montag, dem 2. Dezember 2019, zum Showdown: die Verdachtsmomente in einer Mobbing-Causa gegen einen Abteilungsleiter dürften sich erhärtet haben. Es kam zur vorläufigen Suspendierung des Beamten.
Pikantes Detail. Am selben Tag wurde der neue Kabinettchef des Innenministers bestellt: Franz Eigner. Und dieser war wiederum in der Vergangenheit der Stellvertreter von dem suspendierten Beamten im BVT. Ob es einen direkten Zusammenhang zu der Suspendierung gibt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Eigner war aber in der Vergangenheit Leiter des Rechtsbüros im BVT und hat daher sehr eng mit dem suspendierten Beamten gearbeitet.
Bereits einmal stand der Beamte knapp vor einer Suspendierung. Er habe bereits sein Arbeitszimmer geräumt und sogar sein Kreuz von der Wand genommen. Jedoch kam es zu einer massiven Intervention zu Gunsten des Beamten. Ob Innenminister Peschorn diese Weisung gegeben hatte, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden. Wie auch immer, seit Montag ist der Beamte vorläufig suspendiert.
Neu Kabinettchef Eigner war BVT-Jurist
Der zuvor Stellvertretende Wiener Landespolizeipräsident Franz Eigner folgt Stephan Wiener. Eigners Bestellung gilt als Überraschung und auch als Zeichen, sowohl nach außen, als auch nach innen. Innenminister Peschorn holt sich einen profunden Kenner des BVT in sein Team. Ob Eigner auch als nachfolgender BVT-Direktor in Fragt kommt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden. Eigner wird von seinen Kollegen sehr geschätzt.
„oe24.at“ und „Fass ohne Boden“-Enthüllungen
Wie bereits im November berichtet, ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) gegen einen Abteilungsleiter, der „katholischer Fundamentalist“ sei. Laut oe24.at beschuldigen ihn mehrere Frauen. Die Causa wurde durch Isabelle Daniel von oe24.at aufgedeckt.
Der BVT-Beamte soll Frauen wiederholt gefragt haben, ob sie „keusch leben“ würden. Aber auch Fragen über ihr „sündigen Lebens“ wurden gestellt. Der Beamte dementiert diese Vorwürfe, jedoch belasten ihn mittlerweile mehrere BVT-Kolleginnen und Kollegen. Nach der Freistellung wird nun eine Disziplinarkommission prüfen, ob die Suspendierung bestätigt oder aufgehoben wird.
Der Abteilungsleiter gilt als Urgestein im BVT, mehrere Jahrzehnte in der Exekutive verschafften ihm ein Netzwerk, welches er aber im Untersuchungsausschuss negiert hätte. Er genoss das höchste Vertrauen von ranghohen Beamten, unter anderem vom BVT-Chef und seinem Stellvertreter selbst.
