Der Budgetausschuss hat die Überarbeitung des Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026 genehmigt. Damit stehen laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusätzlich 210,3 Mio. € aus EU-Mitteln für die Energiewende zur Verfügung.
Diese Mittel sollen insbesondere für Photovoltaik und emissionsfreie Nutzfahrzeuge eingesetzt werden. Die Schwerpunkte des Plans liegen auf der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden sowie der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Überarbeitung des österreichischen Resilienzplans
Die österreichische Haushaltsplanung für 2024 wurde ebenfalls im Rahmen der Sitzung behandelt. Der Finanzminister gab Einblicke in die Budgetgestaltung, die von verschiedenen Faktoren wie dem Finanzausgleich 2024-2028, Investitionen in Wissenschaft und Unis sowie der klimaneutralen Transformation der Unternehmen beeinflusst wird. Es wurde auch eine Senkung der Körperschaftsteuer diskutiert.
Der Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Januar bis September 2023 zeigt, dass dieser von der internationalen Konjunkturabkühlung, hoher Inflation und steigenden Zinsen beeinflusst ist. Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Milliarden Euro.
Des Weiteren wurden Mittelverwendungsüberschreitungen im dritten Quartal 2023 genehmigt, wobei 53 % durch Mehreinzahlungen gedeckt wurden. Kritik wurde hinsichtlich der Vereinbarkeit der österreichischen Haushaltsentwicklung mit der EU-Fiskalpolitik geäußert.
Bericht zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
In Bezug auf die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität wurde über die Zinseinnahmen aus Darlehen für Griechenland informiert, wobei der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber Österreich bei rund 1,32 Milliarden Euro liegt.
Schließlich wurden Berichte zur Wirkungsorientierung 2022 und zum Beteiligungsbericht 2024 behandelt. Von den 118 formulierten Wirkungszielen wurden 69 überplanmäßig oder zur Gänze erreicht. Bei den Beteiligungen des Bundes an 101 Gesellschaften betrugen die Umsatzerlöse im Jahr 2022 insgesamt 31,3 Mrd. €. Für 2024 sind Auszahlungen von 18,355 Mrd. € an die erfassten Einheiten veranschlagt.
Quellen
parlament.gv.at: Budgetausschuss: 210 Mio. € zusätzliche EU-Gelder für die Energiewende
parlament.gv.at: Budgetdienst berät den Nationalrat in Haushaltsangelegenheiten
