Die FPÖ und Herbert Kickl fordern ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da das Land sich im Kriegszustand befindet und die Aufnahme katastrophale Folgen für Österreich haben könnte.
FPÖ warnt vor finanziellen Belastungen
Die Freiheitlichen kritisieren die Empfehlung der Europäischen Kommission für Beitrittsverhandlungen und betonen, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt, insbesondere aufgrund von Krieg, Großkorruption und Demokratiedefizit. Die FPÖ warnt vor finanziellen Belastungen für die EU und Österreich und sieht den Beitritt als Schritt zur Umwandlung der EU in eine Schuldenunion. Ein entsprechender Antrag wurde im EU-Unterausschuss des Nationalrats eingebracht, wurde jedoch von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
Ukraine-Beitritt bedeutet "Umwandlung in Schuldenunion"
186 Milliarden Euro der europäischen und österreichischen Steuerzahler bekäme die Ukraine laut Berechnungen der Kommission aus dem EU-Budget im Falle eines Beitritts, so die FPÖ in einer Aussendung. Auf rund 750 Milliarden Euro werden die Wiederaufbaukosten geschätzt. „Dadurch kämen auf die Österreicher weitere schwere Belastungen zu und die EU würde endgültig in eine Schuldenunion umgewandelt werden, was offenbar auch das Ziel der Brüsseler Zentralisten ist. Nur für uns Freiheitliche ist daher klar: Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine und daher auch Nein zu Beitrittsgesprächen!“, so FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Petra Steger im Interview
In einem Interview erklärt FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine:
Quellen
youtube.com: Petra Steger: „NEIN zum EU-Beitritt der Ukraine!“
fpoe.at: Aussendung
