Beim „Halifax International Security Forum“ in Nova Scotia diskutierten Politiker aus dem Westen über eine Reihe globaler Krisen.
"Zeit als Waffe"
Das diesjährige Treffen zeigte die Schwierigkeiten der Politikelite, auf mehrere gleichzeitig auftretenden Krisen, zu reagieren. Die Ukraine warnt davor, dass Russland „Zeit als Waffe“ einsetzt, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung durch den Westen. Der österreichische General Robert Brieger analysierte den Ukraine-Krieg und die Rolle der EU.
Ukraine: Keine Hilfe von Österreich und Ungarn
Trotz historischer Sanktionen gegen den Kreml hat Russland seinen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortgesetzt. Während die Ukraine wichtige, aber kleine Fortschritte auf dem Schlachtfeld macht, zeigen sich Anzeichen einer nachlassenden und schwindenden Entschlossenheit der westlichen demokratischen Verbündeten. Politische Veränderungen in verschiedenen Ländern, wie der Wahlausgang einer Kreml-freundlichen Partei in der Slowakei und der Stopp der militärischen Unterstützung Österreichs und Ungarns für die Ukraine, tragen dazu bei.
US-Unterstützung für Israel
Die Konferenz befasste sich auch mit dem Nahen Osten, insbesondere mit israelischen Militäroperationen in Gaza. Die Biden-Regierung sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine und Israel als grundlegend verbunden an. Ex-Premierminister Ehud Barak von Israel sprach über eine Zwei-Staaten-Lösung und die Herausforderungen dabei. Die US-Unterstützung für Israel wird jedoch aufgrund hoher ziviler Opferzahlen und der Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke durch die Hamas kritisiert.
Eurasia Group: Kritik an Israel
Der „Eurasia Group“-Gründer Ian Bremmer äußerte sich kritisch zur israelischen Operation in Gaza. Er betonte, dass es sich dabei für die um „Hamas einen unschätzbaren Propagandasieg und ein Rekrutierungswerkzeug bieten“ wird und durch den Krieg weltweit eine anti-israelische Stimmung entsteht. Die militärische Unterlegenheit der Hamas stelle keine tatsächliche existenzielle Bedrohung für Israel dar. Im Vergleich dazu steht die Ukraine einer echten existenziellen Bedrohung durch ein mächtigeren Feind gegenüber, der noch dazu über atomare Sprengköpfe verfügt.
Diskussion über eine mögliche zweite Amtszeit von Trump
Schließlich wurde die Möglichkeit einer zweiten Trump-Administration und deren potenzielle Auswirkungen auf die US-Außenpolitik diskutiert, mit Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Ära des amerikanischen Isolationismus und geringerer Unterstützung für die Ukraine.
