SPÖ und FPÖ verlangen einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss. Thema ist die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Fokus stehen die Millionäre Siegfried Wolf und Rene Benko. Beide sollen bevorzugt behandelt worden sein.
SPÖ verspricht kurze Dauer
Der Ausschuss könnte noch vor Weihnachten starten. Alternativ Anfang des nächsten Jahres. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer prognostiziert eine kurze Dauer. Die Gesetzeslage begrenz die Laufzeit des Ausschusses vor der Nationalratswahl.
Zwei-Klassen-Verwaltung im Fokus
Der Untersuchungszeitraum umfasst fast sechs Jahre. SPÖ und FPÖ zielen auf „Zwei-Klassen-Verwaltung“. Sie beschuldigen ÖVP-Regierungsmitglieder der Bevorzugung von Milliardären.
Interventionen von Sobotka?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt die Notwendigkeit genauerer Untersuchungen. Er erwähnt Schwierigkeiten bei der Aktenbeschaffung. Mögliche Interventionen durch Wolfgang Sobotka könnten Thema sein.
Gleiches Recht für alle
Krainer betont die Ungleichbehandlung in der Bevölkerung. Die Untersuchung betrifft nicht den „kleinen Wirt“. Es sei denn, dieser ist Siegfried Wolf.
Vier Beweisthemen
Das Verlangen umfasst vier Beweisthemen. Neben der COFAG geht es um Informationsweitergabe, Kooperationen und staatliche Aufsicht. Die Opposition verneint einen Wahlkampf-Hintergrund. Sie betont den ernsthaften Charakter des Ausschusses.
ÖVP will eigenen Ausschuss
Die ÖVP-Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses wird kritisiert. Hafenecker nennt es eine „trotzige Reaktion“. Er wünscht sich Liveübertragungen der Befragungen. Dies würde Qualität und Transparenz erhöhen.
