Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, übte scharfe Kritik am aktuellen Doppelbudget der Stadt Wien, das seiner Meinung nach von einer „schieren Schuldenexplosion“ und einer verfehlten Langzeit-Politik der SPÖ, unterstützt von den neos, gekennzeichnet ist. Diese Kritik wurde während der Budgetdebatte im Gemeinderat laut.
"Beispiellose Neuverschuldung"
Mahrer weist auf eine beispiellose Neuverschuldung hin, die bis 2025 auf 14,7 Mrd. Euro ansteigen soll, einschließlich ausgegliederter Bereiche sogar auf 17,4 Mrd. Euro. Er fordert eine Wiener Steuerreform, um Bürger zu entlasten und die Stadt auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen. Zu seinen Reformvorschlägen gehören die Streichung der U-Bahnsteuer, der Luftsteuer, des Valorisierungsgesetzes sowie eine Reform der Parkometerabgabe.
Kritik an Migrationspolitik
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Migrationspolitik. Mahrer bemängelt, dass der Zuzug der letzten Jahre nicht in den Arbeitsmarkt, sondern ins Sozialsystem erfolgt sei und fordert eine Änderung der städtischen Anreizpolitik.
"SPÖ verschwendet Geld"
Die Volkspartei äußert sich auch kritisch über die Rolle der Neos in der Stadtregierung. Klubobmann Markus Wölbitsch wirft ihnen vor, ihre Grundsätze aufgegeben und zu einem Rekorddefizit beigetragen zu haben, was den zukünftigen Generationen Schaden zufüge. Wölbitsch betont die Notwendigkeit von Reformen und kritisiert, dass die SPÖ weiterhin Geld verschwendet, während Skandale vertuscht und wichtige Projekte vernachlässigt werden.
"Professionelle Haushaltspolitik"
Zusammenfassend fordert die Wiener Volkspartei dringend notwendige Reformen und eine „professionelle Haushaltspolitik“. Mahrer appelliert an eine Veränderung in der Wiener Stadtpolitik, geprägt von Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Weitblick. So möchten die Türkisen die hart arbeitenden Bürger Wiens entlasten und die Stadt auf einen besseren Weg führen.
