Die morgige Aussprache von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll Klarheit in der Causa Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringen. Vorangegangen ist ein Vorstoß von Kanzler Kurz, der einen „runden Tisch“ im Kanzleramt angekündigt hat. Thema des Treffens sollen „Defizite und Verbesserungspotenziale“ in der WKStA sein. Nun möchte man Klarheit schaffen.
Auslöser für das Treffen am Montag, dem 10. Februar 2020, waren zwei Ereignisse in den letzten Wochen: Zu erst brachte Sektionschef Christian Pilnacek die Casinos-Affäre wieder in die Schlagzeilen (Fass ohne Boden berichtete, siehe auch „Höflichkeit“ a la Sektionschef Pilnacek" und "Krisper ad Pilnacek : 'Er spürt sich nicht mehr'."), weil er zwei Beschuldigte im Ministerium empfangen hatte. Zadić reagierte auf die "Höflichkeit" des Sektionschefs mit einer Weisung, damit in Zukunft von Treffen mit Beschuldigten abzusehen sei. Die zweite Causa steht im Zusammenhang eines Hintergrundgesprächs von Kurz, wo er laut Falter Kritik an der WKStA geübt habe.
Die NEOS üben vor allem Kritik an der Rolle von Karoline Edtstadler:
WKStA und Karoline Edtstadtler
Edtstadler ist nicht nur aufgrund ihrer Funktion als Kanzleramtsminister beim Treffen am Montag dabei, sondern auch "aufgrund ihrer beruflichen Expertise als Richterin und ihrer einstigen Zuteilung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)." (kurier.at, 7.02.2020)
Mit 1. Jänner 2015 wurde Edtstadler bei der WKStA zur Staatsanwältin ernannt. Doch man muss sich den Zeitpunkt ein wenig genauer ansehen. Ihre Ernennung erfolgte nämlich als Kabinettsmitarbeiterin.
Im Detail: Ihre Karriere startete sie im Justizministerium als Richterin (1.10.2008–30.9.2011) in Salzburg. Enorme Aufmerksamkeit erhielt Edtstadler im Jahr 2010 nach einem Prozess mit politischem Hintergrund. Die Staatsanwaltschaft brachte eine Berufung gegen ihr Urteil ein, weil die verhängte Strafe von der damaligen Richterin Edtstadtler deutlich zu hoch erschien. Siehe auch: "Anti-Fekter-Demo: Staatsanwaltschaft beruft gegen "Skandal-Urteil", Demonstrant hatte unbedingte Haftstrafe wegen Demo-Vorfall bekommen, obwohl er unbescholten war." (derstandard.at, 10. Juni 2010)
Danach war Edtstadler mehrere Jahre im BMJ, zuerst als Referentin in der Legistik (1.10.2011–19.1.2014). Während ihrer Zeit als Referentin für Strafrecht im Kabinett des Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) (20.1.2014–30.4.2016) erfolgte ihre Ernennung zur Staatsanwältin in der WKStA.
Laut einem Insider gegenüber Fass ohne Boden, hatte sie aber "nie vor zur WKStA zu wechseln, das wurde auch klar so kommuniziert." Sie blieb im Kabinett. Als Richterin des LG Salzburg war Edtstadler ins Kabinett zugeteilt und bekam daher "nur" das Gehalt einer Richterin. Mit 1. Jänner 2015 sollte sich das schlagartig ändern: Als Oberstaatsanwältin folgte auch eine üppige Brutto-Gehaltserhöhung.
Expertin der WKStA?
Zum jetzigen Zeitpunkt konnte kein Akt und kein Verfahren von Karoline Edtstadtler als Korruptionsjägerin recherchiert werden. Umso mehr muss man nun der Frage nachgehen, wieso Edtstadtler eine Expertenrolle für Korruptionsverfahren oder Wirtschaftsverfahren zugeschrieben wird. Innerhalb des Ressorts, so der Experte schriftlich gegenüber Fass ohne Boden, kursiert über Edtstadler intern der Spitzname, der einem Protagonisten in der Casino-Affäre gleicht. Damit sei wohl eine Anspielung gemeint, der die Kompetenz, den Lebenslauf und den politischen Backround von Karoline Edtstadtler thematisiert.
Laut standard.at benötige man als Voraussetzung für die Tätigkeit einer Oberstaatsanwältin in der WKStA "mindestens fünf Dienstjahre als Strafrichter oder Staatsanwälte", "besondere Erfahrung in der Führung von Großverfahren und eine wirtschaftliche Zusatzausbildung."
Quellen:
Lebenslauf Karoline Edtstadtler: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02979/index.shtml
Ernennung von Karoline Edtstadler zur Staatsanwältin bei der WKStA: https://edikte.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/0/CD9970E6B21BF9AFC1257D95004ADA83
