Die österreichische Bundesregierung hat eine umstrittene Reform zur Spendenabsetzbarkeit angekündigt, die NGOs betrifft, die sich in strafbaren Aktivitäten engagieren. Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner präsentierten die Reform als eine Möglichkeit, den Missbrauch von Spendengeldern zu bekämpfen und gleichzeitig die Bereiche Bildung, Sport und Kultur zu fördern.
Wer Gesetze bricht
Die Hauptänderung sieht vor, dass Organisationen, die systematisch Gesetze brechen, von der Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzusetzen, ausgeschlossen werden. Insbesondere Spenden, die zur Deckung von Strafen wegen illegaler Handlungen verwendet werden, sind betroffen. Die Regierung argumentiert, dass diese Änderung dem Missbrauch entgegenwirkt und den gemeinnützigen Sektor stärkt.
NGOs hyperventilieren
Diese Ankündigung hat jedoch heftige Kritik von mehreren NGOs hervorgerufen. Greenpeace, Fridays For Future, die Volkshilfe und die SPÖ äußerten Bedenken, dass die Reform zivilgesellschaftlichen Protest einschränken und NGOs wirtschaftlich gefährden könnte. Verfassungsrechtler Heinz Mayer warnte sogar vor der Verfassungswidrigkeit des Entwurfs.
Ungehorsam weiter möglich
Trotz der Kritik besteht seitens der Regierung wenig Verständnis für diese Sorgen. Brunner und Kogler betonen, dass der zivile Ungehorsam weiterhin ein legitimes Mittel in einer Demokratie sei, jedoch müsse die Rechtsordnung eingehalten werden. Brunner versicherte auch, die Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit zu prüfen.
Positive Aspekte der Reform
Die Reform sieht auch positive Aspekte vor, wie die Erhöhung des einkommenssteuerfreien Freiwilligenpauschale und eine Ausweitung des Begünstigtenkreises. Der Fundraising Verband Austria begrüßte die Reform als eine Chance für weniger Bürokratie und mehr Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Verlust der Spendenabsetzbarkeit
Das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ zeigt sich teilweise erleichtert, da der Gesetzestext klarstellt, dass nicht jede strafbare Handlung zum Verlust der Spendenabsetzbarkeit führt. Laut Gesetz müssen mindestens 10 Prozent der Spenden für Strafen verwendet werden, um die Absetzbarkeit zu verlieren, ein Szenario, das laut Bündnis die meisten NGOs nicht betrifft.
Fazit
Insgesamt spiegelt die Reform die Spannungen wider zwischen dem Wunsch der Regierung, Missbrauch zu verhindern, und der Sorge von NGOs, dass ihre Fähigkeit, effektiv zu operieren und Proteste zu organisieren, eingeschränkt wird.
