Karl Mahrer und Hannes Taborsky von der Wiener Volkspartei betonen in einer Aussendung die Notwendigkeit, auf die Radikalisierung in der Klimaschutzbewegung zu reagieren. Sie beziehen sich auf die Blockade der Wiener Stadteinfahrten durch die sogenannten „Klima-Kleber“, was als neue Eskalationsstufe der Sabotage-Aktionen betrachtet wird.
ÖVP fordert harte Strafen
Mahrer betont, dass rechtliche Maßnahmen gegen Personen, die die Öffentlichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderungen in Geiselhaft nehmen, wichtig sind. Taborsky unterstreicht die Pläne des Bundeskanzlers Karl Nehammer zur Verschärfung der Strafgesetze und zur Anpassung des Versammlungsgesetzes, um inadäquate Protestmethoden zu begegnen. Sie argumentieren, dass härtere Strafen für mutwillige Sabotage notwendig seien.
Ermittlungen gegen "Letzte Generation"
Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Wien gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Diese Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 278 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB). Auslöser für das Verfahren sind die neuesten Protestaktionen der Gruppe. Bei diesen Protesten hatten sich Aktivisten mit einer Mischung aus Sand und Superkleber auf der Südautobahn (A2) sowie am Wiener Ring festgeklebt.
