Die Wiener Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen gegen die Klimaschutz-Protestierer der „Letzten Generation Österreich“ ein. Es besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Protestaktionen.
Letzte Generation Österreich ist besorgt
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die „Letzte Generation Österreich“ (LGÖ) aufgenommen. Dies betrifft den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Protestaktionen der Gruppe haben zu einer neuen Betrachtungsweise durch die Justiz geführt.
Marina Hagen-Canaval, Sprecherin der LGÖ, äußert sich besorgt über die Entwicklungen: „Das ist angsteinflößend. Wir sind dennoch entschlossen, unseren friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt.“
Sachbeschädigungen auf Kritische Infrastruktur
Der Fokus der Ermittlungen liegt auf „nicht geringfügigen Sachbeschädigungen“, die wesentliche Teile der Kritischen Infrastruktur betreffen, erklärt Behördensprecherin Judith Ziska. Derzeit ist unklar, gegen wie viele Personen konkret ermittelt wird. LGÖ-Anwalt Ralf Niederhammer äußert sich zuversichtlich über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen: „Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine kriminelle Vereinigung liegen bei der Letzten Generation nicht vor.“
Zuspruch und Kritik
Johannes Schmuckenschlager, Umweltsprecher der ÖVP, unterstützt die Ermittlungen: „Die widerrechtlichen Aktionen der Klimakleber sind inakzeptabel. Wir begrüßen die Überprüfung der Staatsanwaltschaft.“
Auch Toni Mahdalik von der FPÖ begrüßt die Untersuchungen: „Die illegalen Blockadeaktionen der ‚Letzten Generation‘ haben einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht.“
GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO, zwei Umweltschutzorganisationen, kritisieren hingegen die strafrechtlichen Ermittlungen. Sie betonen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest. Diese Organisationen fordern den Schutz der Klimaaktivisten und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien.
