Ab 2024 wird die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf 8.100 € jährlich angehoben.
Erhöhung der Zuverdienstgrenze
Dieser Schritt wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen. Die ÖVP und Grünen initiierten diesen Antrag. Maria Großbauer (ÖVP) erklärt, diese Anhebung ermögliche Eltern, „weiter ein Teil des Berufslebens zu bleiben“. Die FPÖ stimmte jedoch gegen die Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldanspruchs für ukrainische Flüchtlinge bis 2025. Rosa Ecker (FPÖ) äußerte Bedenken über eine „Kostenlawine“.
Online-Spiele im Visier
Die Geschäftsmodelle von Online-Spielen, insbesondere die Praxis der „In-Game-Käufe“, sollen überprüft werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Johannes Rauch, Minister für Konsumentenschutz, sieht in dem Antrag einen „Arbeitsauftrag“ für mehr Konsumentenschutz. Ein FPÖ-Antrag zum Verbot von „Lootboxen“ in Spielen fand keine Mehrheit.
EU-Projekt im Fokus
Eine Vereinbarung zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts „Interact Office Vienna 2021-2027“ durch das Land Wien wurde mehrheitlich angenommen. Das Projekt, Teil des EU-Interact-Programms, konzentriert sich auf die Effizienzsteigerung und Sichtbarkeit von 28 Interreg-Programmen.
Fazit
Zusammenfassend bringen diese Entscheidungen bedeutende Entwicklungen für Familien, den Konsumentenschutz und die EU-Kooperation. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze erleichtert Eltern die Kombination von Beruf und Familie. Die Prüfung von Online-Spielpraktiken zielt auf verbesserten Jugendschutz ab. Das EU-Projekt „Interact Office Vienna“ soll grenzüberschreitende Kooperationen in Mittel- und Südosteuropa stär.ken
