In einem weiteren Schritt zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität haben 20 EU-Staaten in Rom eine wegweisende Deklaration unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit wird von Europol, Eurojust und FRONTEX unterstützt und markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen illegale Menschenhandel.
"Informationsdrehscheibe" Österreich
Innenminister Gerhard Karner betonte Österreichs zentrale Rolle: „Österreich nimmt im Kampf gegen die brutale und menschenverachtende Schleppermafia seit langem eine Vorreiterrolle ein. Durch das Koordinierungsbüro zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität ist Wien zu einer wichtigen Informationsdrehscheibe geworden.“
Task Force Western Balkan
Gegründet im Juni 2018, hat die Task Force Western Balkan (TFWB) eine starke internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei etabliert. Mit politischem Mandat und soliden finanziellen Mitteln ausgestattet, organisiert sie sich im Bundeskriminalamt im Joint Operational Office.
Nur 36 Millionen Euro für EU-Projekt
Das Joint Declaration of Intent (JDoI), ein Teil des 36 Millionen Euro Projekts „EU4FAST“, wurde am 12. Dezember 2023 von 20 europäischen Staaten unterzeichnet. Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, erklärte: „Die Unterzeichnung der gemeinsamen Willenserklärung ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung dieser skrupellosen Form des organisierten Verbrechens.“
Erstmals eine Organisationsplanung
Zu den Hauptzielen der JDoI gehören die Einrichtung eines Frühwarnsystems und eines „Rapid Response Mechanism“. Zusätzlich wird ein Single Point of Contact (SPOC) etabliert, der durchgehend für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der TFWB erreichbar sein wird.
Gezielte PR-Aktion?
Mit der Unterzeichnung der JDoI und der bevorstehenden Mitgliedschaft der Niederlande im Jahr 2024, versuchen die EU-Staaten ihre Geschlossenheit, gemeinsam gegen die Schleppermafia zu zeigen. Aktuell wirkt die PR-Aktion wie ein müder Versuch, mit einem Erfolg von einer SLAPP-Klage abzulenken. In anderen Ländern wird dieser kooperationsschritt erst gar nicht kommuniziert.
Rückblick: Holzer vs. Scheuba
Andreas Holzer, der damalige Leiter der „Soko Tape“, hatte den Satiriker Florian Scheuba verklagt, weil Scheuba ihm in einer Zeitungskolumne im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Ibiza-Video Untätigkeit vorgeworfen hatte. Scheuba wurde zunächst im Juni 2022 vom Landesgericht für Strafsachen freigesprochen. Holzer legte jedoch erfolgreich Rechtsmittel ein. Das Wiener Oberlandesgericht gab Holzers Berufung statt, hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Erstgericht. Somit muss Richterin Nicole Baczak den Fall nun ein zweites Mal verhandeln.
