In einer historischen Einigung haben sich die österreichischen Parlamentsparteien auf die Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Dies markiert einen signifikanten Wandel in der österreichischen Informationspolitik, weg vom traditionellen Amtsgeheimnis hin zu mehr Transparenz und Offenheit. Die Zustimmung der SPÖ sichert nun die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Kompromiss erreicht
Laut aktuellen Medienberichten ist die parlamentarische Mehrheit für das neue Informationsfreiheitsgesetz gesichert. Die SPÖ gab ihre Zustimmung bekannt, was eine breite Unterstützung im Parlament bedeutet. „Der Österreichische Gemeindebund hat sich intensiv in die Verhandlungen eingebracht, um klare und umsetzbare Vorgaben für die Gemeinden sicherzustellen“, betont Vizepräsidentin Andrea Kaufmann. Vizepräsident Erwin Dirnberger ergänzt: „Das neue Gesetz bedeutet einen Paradigmenwechsel hin zur Informationsfreiheit.“
Ein Neubeginn
Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Jänner geplant, mit Inkrafttreten Mitte 2025. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Ausnahmeregelung für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern bezüglich der proaktiven Veröffentlichungspflicht. „Wir begrüßen diese Ausnahme, da kleinere Gemeinden weniger Kapazitäten für die rechtlichen Abwägungen haben“, erklären Kaufmann und Dirnberger. Sie betonen jedoch auch, dass das Recht auf Informationsfreiheit für alle Bürger gilt, unabhängig von der Gemeindegröße.
Vorbereitung auf Neuerungen
Für 2024 ist ein großer Bedarf an Information und Schulung zur Umsetzung des Gesetzes ab 2025 prognostiziert. Der Österreichische Gemeindebund plant deshalb, nach der Gesetzesbeschlussfassung eine umfassende Informationskampagne zu starten.
