Der österreichische Bundesrat hat heute eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen. „Es ist ein großer Erfolg, dass jährlich rund eine Milliarde Euro mehr für den Gesundheitssektor bereitgestellt wird,“ erklärte Bundesminister Johannes Rauch (Grüne). Die Reform zielt darauf ab, den niedergelassenen Bereich zu stärken, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten einfacher zu gründen und das Leistungsangebot zu erweitern.
Reform in Kraft
Medikamentenengpässe bekämpfen
Ein weiterer Fokus lag auf der Vermeidung von Engpässen bei Medikamenten. Pharmafirmen und Arzneimittelhändler sollen für Zusatzkosten, die durch behördliche Bevorratungsanordnungen entstehen, entschädigt werden. Zudem wird der Import nicht in Österreich zugelassener Arzneimittel erleichtert.
Frühe Hilfen finanziert
Einhellig wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie eine ASVG-Änderung zu „Frühen Hilfen“ gebilligt. Dies betrifft Gesundheitsförderung in Schwangerschaft und früher Kindheit.
ÖVP: Lebensqualität verbessern
„Diese Reform wird unmittelbar die Lebensqualität der Menschen verbessern,“ sagte Bernadette Geieregger (ÖVP). Besonders hervorgehoben wurden die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenstellen und der Ausbau der digitalen Angebote.
Grüne: Jahrzehntereform
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) nannte die Reform „die größte seit Jahrzehnten“. Sie betonte die Wichtigkeit der Reform für einen Großteil der Bevölkerung und die Notwendigkeit, das System zukunftsfähig zu machen.
SPÖ: Finanzierung sichern
Christian Fischer (SPÖ) betonte, dass das System an vielen Stellen kranke. Er forderte die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Sozialversicherung und eine Termin-Garantie für Arztbesuche.
FPÖ: Reform verfehlt
Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte die Reform als „komplett verfehlt“. Er bezweifelte die Wirksamkeit der Maßnahmen und warf der Regierung vor, das solidarische Gesundheitssystem zu untergraben.
Minister Rauch: Qualität sichern
Gesundheitsminister Rauch betonte, dass die Reform die qualitätsvolle und wohnortnahe medizinische Versorgung sichern werde. Er hob die Bedeutung des Ausbaus des kassenärztlichen Bereichs und der digitalen Angebote hervor.
Fazit
Mit der Zustimmung zu dieser umfassenden Reform hat der österreichische Bundesrat eine historische Weichenstellung für die Gesundheitsversorgung im Land vorgenommen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den kommenden Jahren genau beobachtet werden, um ihre Auswirkungen auf das österreichische Gesundheitssystem zu bewerten.
