Nach den Wahlen in Serbien, die nun von Gewalt und mutmaßlichen Betrugsvorwürfen überschattet werden, stehen die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) im Zentrum einer internationalen Debatte. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic wirft den beiden OSZE-Wahlbeobachtern vor, zu lügen und Serbien zu destabilisieren. Schieder kontert mit Vorwürfen gegen das serbische Wahlsystem.
Eskalation in Belgrad
Wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Serbien kam es zu massiven Protesten und Tumulten. Tausende Demonstranten stürmten das Rathaus in Belgrad, wobei es zu schweren Verletzungen und Festnahmen kam. Die Protestierenden beschuldigten den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic des Wahlbetrugs. Steine, Stangen und Eier flogen, Fenster wurden eingeschlagen und die Polizei musste mit Pfefferspray und Tränengas eingreifen. Über 30 Polizisten wurden verletzt und mehr als 35 Personen festgenommen.
Angriff auf die Wahlbeobachter
Der EU-Abgeordnete Schieder und der Wiener Landtagsabgeordnete Stefan Schennach gerieten in das Kreuzfeuer der serbischen Politik. Schieder war als leitender Beobachter der serbischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag für das EU-Parlament vor Ort, Schennach leitete die Wahlbeobachtung für den Europarat.
Ana Brnabic, die amtierende Ministerpräsidentin Serbiens, beschuldigte beide der Lüge und der Destabilisierung Serbiens. Ihrer Meinung nach hätten Schieder und Schennach sich widersprüchlich verhalten und unbegründete Vorwürfe erhoben. „Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen“, so Brnabic. Ihren Ausführungen zufolge hätten die beiden SPÖ-Politiker den Wahlverlauf in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen beobachtet und keine Einwände gemeldet.
Schieders heftige Reaktion
Schieder wehrte sich gegen diese Anschuldigungen. „Dass ich mich gegen abstruse Vorwürfe durch die Premierministerin wehren muss, zeigt, dass wir mit unserer Kritik ins Schwarze getroffen haben“, erklärte er. Er betonte, dass in Serbien weder Medienfreiheit noch faire Wahlen garantiert seien. Schieder forderte eine unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten.
Wahlbetrug und Demokratie
Zudem kritisierte Schieder die Wahlbedingungen in Serbien scharf. Er sprach von Stimmendiebstahl, Bestechung und Korruption. Er berichtete von Bussen mit Nicht-Ansässigen, die zur Wahl nach Belgrad gebracht wurden. „Alle Serben verdienen Gerechtigkeit und Demokratie“, betonte Schieder und drängte auf eine starke Opposition und den weiteren Kampf für Demokratie in Serbien.
Fazit und Ausblick
Schieder hofft trotz der Vorwürfe auf eine positive Zukunft für Serbien in der EU. Er kritisierte die EU-Politik gegenüber Vucic und betonte die Notwendigkeit der Einhaltung des Normalisierungsabkommens zwischen Belgrad und Pristina.
Für Politbeobachter steht fest, dass Schieder die Wahl in Serbien für seinen eigenen EU-Wahlkampf nützt. Der ehemalige politische Gegner von Michael Ludwig wird die SPÖ als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen.
