Die Signa-Gruppe, gegründet von Rene Benko, steht im Mittelpunkt eines Disputs über die Nutzung ihrer Villa in Innsbruck-Igls. Die NEOS orteten eine potenzielle Zweckentfremdung, während Bürgermeister Georg Willi (Grüne) die Rechtskonformität betont.
Verdacht der NEOS
Julia Seidl, NEOS-Gemeinderätin und Nationalratsabgeordnete, äußerte Bedenken bezüglich der Nutzung der Villa: „Warum wurde Benko dieser Privatbau genehmigt? Es handelt sich offiziell um einen Hotelbetrieb.“ Sie vermutet, dass die Villa, 2016 von der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH erworben, gewerblich konzipiert, aber privat genutzt wurde. Dies begründet sie mit der Forderung der Finanz, die erstattete Vorsteuer zurückzufordern.
Bürgermeister Willis Sicht
Bürgermeister Willi kontert: „Die Widmungskategorie ist ein Mischgebiet, das touristische Nutzungen ermöglicht und Wohnen nicht ausschließt.“ Er stellt klar, dass keine Umwidmung notwendig war. „Eine zusätzliche Umwidmung für Wohnen war auf Grund der Bestandswidmung gar nicht notwendig“, so Willi.
Problemstellung in Igls
Willi beschreibt, wie in Igls andere Hotelbetriebe schlossen und deren Grundflächen an Wohnbauträger verkauft wurden. Dies führte zur Einführung einer „Bausperrenverordnung“ und einer neuen Flächenwidmung, die Wohnnutzung ohne vorherige Umwidmung untersagt. „Es braucht eine bewusste Entscheidung im Rahmen der Widmungshoheit der Stadt“, betont Willi, unterstrichen durch das Interesse, den Tourismus im östlichen Mittelgebirge zu stärken.
Finanzielle Ungereimtheiten
Neue Aufregung entstand um die Villa Benkos aufgrund einer Pfandrechtsvormerkung. Die Schlosshotel Igls GmbH soll seit 2016 über 12 Mio. Euro Umsatzsteuer schuldig bleiben. Die Laura-Privatstiftung, Mehrheitseigentümerin der GmbH, weist Vorwürfe über die Privatvilla zurück: „Es handelt sich nicht um private Steuern von Herrn Rene Benko.“ Die Finanzverwaltung fordert zurückgezahlte Vorsteuern, eine Ansicht, die die Stiftung ablehnt und als rechtlich unbegründet betrachtet.
Fazit und Ausblick
In dem aktuellen Case stehen nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch politische Interessen auf dem Spiel. Die Klärung dieser Vorwürfe und die transparente Darstellung der tatsächlichen Nutzung der Villa sind entscheidend für das Vertrauen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger. Bürgermeister Willi gilt als politisch angezählt. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2024 findet voraussichtlich am 14. April 2024 statt.
