Ein weiteres Verfahren gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Causa Jelinek wurde eingestellt. Der Fall drehte sich um eine umstrittene Postenbesetzung aus 2017, bei der Andrea Jelinek als Wiener Vizelandespolizeidirektorin angeblich wegen ihrer Nähe zur SPÖ blockiert worden sein soll.
Gefährliche Entwicklung
Sobotka, der wegen Amtsmissbrauchsverdacht im Fokus stand, zeigte sich erleichtert. „Das ist eine absolut gefährliche Entwicklung“, betonte er. Er verurteilte das „Anschütten“ in der Politik, das nicht nur den Ruf der Betroffenen, sondern auch das Vertrauen in politische Ämter schädige.
Neue Vorwürfe zurückgewiesen
Trotz der Einstellung des einen Verfahrens bleibt Sobotka im Rampenlicht. Dabei soll er bei einer Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben, was er als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnete.
Kandidatur bei Nationalratswahl ungewiss
Erst kürzlich ließ Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verkünden, dass Sobotka nicht als ÖVP-Spitzenkandidat in Niederösterreich für die Nationalratswahl 2024 antreten werde. Mikl-Leitner erwähnte in ihrem Interview mit der NÖN, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner als potenzielle Nachfolger für Sobotka in Betracht kommen.
Auf die konkrete Frage, ob er bei der bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren werde, zeigte er sich diplomatisch: „Ich gehe über die Brücke, wenn sie da ist.“
FPÖ fordert Rücktritt
Die Reaktionen auf die Entwicklung sind gespalten. Während ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Medien und die Opposition kritisiert und Sobotkas Unschuld betont, fordert die FPÖ seinen Rücktritt. „Sobotka ist ein Hauptakteur eines tiefen schwarzen Staates“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und wies auf weitere offene Vorwürfe gegen Sobotka hin.
