In drei Sätzen: Bundesminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweigert dem Abgeordneten Peter Schmiedlechner (FPÖ) in der Anfragebeantwortung „Budgetäre Aufwendungen für die Agrarmarkt Austria“ jeden Einblick in die interne Mittelverwendung. Während die finanziellen Mittel für den Apparat von 47 auf über 84 Millionen Euro explodieren, versteckt sich das Ministerium hinter juristischen Ausreden. Dieser bewusste Entzug der parlamentarischen Kontrolle macht die Agrarmarkt Austria (AMA) zur unkontrollierbaren Blackbox.
Budgetexplosion ohne Rechenschaft: Das Ministerium legte zwar die nackten Gesamtzahlen vor, verweigert aber jede Aufschlüsselung, wohin das Geld innerhalb der Organisation tatsächlich fließt.
Die Mauer-Taktik:
- Kostenexplosion: Die Zahlungen stiegen von 47,2 Millionen Euro (2020) auf satte 84,5 Millionen Euro für das Jahr 2025.
- Auskunftssperre: Details zu Budgets für IT, Personal oder interne Revision werden mit Verweis auf die „eigene Rechtspersönlichkeit“ der AMA unterdrückt.
- Beratergeheimnis: Welche externen Berater oder IT-Dienstleister wie viele Millionen kassieren, bleibt laut Totschnig „kein Gegenstand der Vollziehung“.
Kontrollblockade als System: Die Forderung, den Verwaltungsrat für alle Parlamentsparteien zu öffnen, um Licht ins Dunkel zu bringen, bügelt der Minister trocken ab. Man will unter sich bleiben.
- Zukunftsnebel: Für die Jahre 2027 bis 2029 gibt es angeblich noch keine Finanzpläne, was eine langfristige Budgetkontrolle verunmöglicht.
- Alibiprojekt: Das Projekt „Aufgabenkritik Agrarmarkt Austria“ wird als Effizienzmaßnahme verkauft, ohne konkrete Einsparungen oder Ergebnisse zu benennen.
Warum das wichtig ist: Wenn fast 85 Millionen Euro pro Jahr fließen, darf sich ein Minister nicht hinter Paragrafen verstecken, um die Verwendung von Steuergeld zu verschleiern.
Transparenz schützt die Unschuldigen. Geheimhaltung schützt die Mächtigen.
Frank zitiert Edward Snowden:
