Die Kundgebung gegen geplante Abschiebungen am Dienstag auf der Ostautobahn (A4) und der B9 in Schwechat hat neben 76 vorläufigen Festnahmen auch 238 Anzeigen zur Folge gehabt.
Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung nach Afghanistan. 231 Anzeigen erfolgten laut Polizei nach dem Versammlungsgesetz, der Covid-19-Maßnahmenverordnung und der Straßenverkehrsordnung. Hinzu kamen sieben weitere wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (§ 176 StGB).
Die Versammlung hatte sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine gerichtet. Unter ihnen waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien. Auf das Konto der Verbrecher gehen schwere Körperverletzung, schwerer Raub, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikte. An der unangemeldeten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 90 Personen teil.
Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die zu der spektakulären Protestaktion in Anwesenheit der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) geführt hatte. In einer Stellungnahme wurde darauf verwiesen, dass zwölf der fünfzehn betroffenen Männer straffällig geworden waren.
