Die Fronten in der polnischen Hauptstadt verhärten sich massiv: Die Stołeczna Operacja Referendalna (SOR) setzt zum Frontalangriff auf Bürgermeister Rafał Trzaskowski an. Ihr erklärtes Ziel ist es, den wohl wichtigsten politischen Statthalter von Premierminister Donald Tusk und den gesamten Stadtrat per Bürgerentscheid aus dem Amt zu fegen. Mit bereits 67.000 gesammelten Unterschriften hat eine Initiative zur Abwahl die Hälfte an notwendigen Stimmen überschritten.
Der Vorwurf wiegt schwer: Während Warschaus Infrastruktur bröckelt, Mieten steigen und alltägliche Mängel den Bürgern zusetzen, betreibe Trzaskowski reine Selbstdarstellung auf der nationalen Parteibühne. „Der amtierende Bürgermeister wird die Gelegenheit haben, den Warschauern seine Vision zu präsentieren – anstatt sich bei Treffen der Parteijugend in Allenstein zu profilieren“, wettert SOR-Initiator Maciej Wilk.
Endspurt: 65.000 Stimmen fehlen noch
Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren, doch die Hürden sind extrem hoch:
- 67.000 Unterschriften geholt: Halbzeit für die Rebellen – knapp die Hälfte liegt bereits überprüft auf dem Tisch.
- Die 132.000er-Mauer: Bis zum 28. September müssen rund 132.000 gültige Stimmen (10 % aller Wahlberechtigten) bei den Behörden eingehen.
- 100.000er-Briefkasten-Offensive: Um das Quorum fristgerecht zu knacken, schickt die SOR im September eine Flut von Abstimmungskarten gezielt in Hochburgen wie Tarchomin, Bródno und Stara Praga.
Wilk setzt auf den „CPK-Effekt“
Worum es geht: Initiator Wilk zeigt sich unbeeindruckt vom Zeitdruck und zieht Parallelen zum Erfolgsmodell der CPK-Initiative. Dort verdoppelten sich die Unterschriften in den finalen zwei Wochen sprunghaft von 80.000 auf über 200.000.
Sollte der Unterschriftenaktion gelingen, wartet jedoch das eigentliche Nadelöhr: Ein Absetzungsreferendum ist erst gültig, wenn am Wahltag mindestens 450.000 Bürger an die Urnen strömen – das entspricht drei Fünfteln der Wähler der letzten Kommunalwahl. Ob der Frust in der Hauptstadt ausreicht, um diese Rekordmarke zu knacken, wird der September zeigen.
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