Was haben Finanzminister Gernot Blümel, Kabinettchef Bernhard Bonelli (beide ÖVP) und ein BVT-Beamter gemeinsam? Böse Zungen behaupten eine Mitgliedschaft im Cartellverband. Viel wichtiger: Die drei genannten Personen haben eine sehr geringe Auskunftsfreude, die bemerkenswert ist. Während Blümel im U-Ausschuss kaum Wahrnehmungen hatte, sei es zu Fachfragen oder gar zu Kenntnissen eines Laptops, war der BVT-Beamte bei seiner Einvernahme in der Causa “Foltergeneral” konsequent. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung in unterschiedlichen Angelegenheiten.
“Ich möchte dazu keine Angaben machen”
Sage und schreibe 99 Mal antwortete der BVT-Beamte: “Ich möchte dazu keine Angaben machen”. Und die WKStA-Staatsanwältin hätte ein großes Interesse, Licht in die Causa zu bringen.
Der BVT-Beamte schwieg eisern, sei es in der BVT-Causa “Tulpe” oder “Red Bull”, selbst Fragen zur Operation “White Milk” blieben unbeantwortet. Natürlich gab es auch keine Antworten zur Koordinierungsbesprechung zwischen dem französischen Geheimdienst DGSI, dem israelischen Geheimdienst Mossad und dem österreichischen Nachrichtendienst BVT.
Aber auch die Rolle des syrischen Generals – es geht um Verstrickungen von Menschenrechtsverletzungen – wollte der BVT-Beamte nicht beantworten. Die Ermittlungen gegen den General lauten “Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Volksmord und Kriegsverbrechen.”
Gegenüber der Redaktion war der Beamte im vergangenen Jahr nicht bereit zu einer Stellungnahme. Es verwies auf ein aktuelles Ermittlungsverfahren. Daher wurde die Publikation eines Folgeartikels über Monate hinweg hinausgezögert.
In seiner Einvernahme begründet er seine Sicht der Dinge wie folgt: “Ich habe größte Bedenken, dass das publik werden von Informationen über die Kooperation mit Partnerdiensten die Beziehungen zu denselben beinträchtigen bzw. die politische Beziehungen zu dem jeweiligen Land, was aus meiner Sicht zur Gefährdung der inneren Sicherheit führen könnte.”
Die Redaktion teilt diese Ansicht nicht. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit und auf die fragwürdigen Vorgänge im BVT. Diese ereigneten sich vor der Ära Herbert Kickl (FPÖ) 2015 und 2016.
Daher erscheint am Sontag, dem 7.02.2021, eine weitere Enthüllung auf Fass ohne Boden.
