Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz kündigt Vizekanzler Andreas Babler eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts an. Die Regierung übernimmt Verantwortung und richtet einen Entschädigungsfonds für Opferfamilien ein. Schulen sollen psychologisch besser abgesichert werden.
Aktueller Anlass: Am 10. Juni 2025 erschoss ein 18-Jähriger in Graz neun Kinder und eine Lehrerin. Zusätzlich wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, einige davon schwer. Die Tat hat eine landesweite Debatte über Waffengesetze ausgelöst.
Wer sagt was: Andreas Babler im Parlament: „Wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Und weiter: „Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte.“
Hintergrund: Der Täter konnte legal an eine Waffe kommen. Psychologische Eignung oder charakterliche Eignung wurden nicht systematisch geprüft. Die bestehende Gesetzeslage ließ zu viele Schlupflöcher zu.
Im Detail:
- Der Zugang zu Waffen wird für bestimmte Gruppen massiv eingeschränkt.
- Altersgrenzen, Vorstrafen und psychologische Eignung sollen neu geregelt werden.
- Ein Fonds wird eingerichtet, um Begräbniskosten und psychologische Betreuung für Angehörige zu finanzieren.
- Die Schulpsychologie wird österreichweit ausgebaut.
Berechnung: Die konkreten Mittel für den Entschädigungsfonds werden im kommenden Ministerrat beschlossen. Erste Schätzungen gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.
Was zu tun ist:
- Waffengesetz reformieren und Sicherheitslücken schließen
- Budgetmittel für Schulpsychologie bereitstellen
- Entschädigungszahlungen an Familien gesetzlich absichern
Wie es gemessen wurde: Das Innenministerium prüft derzeit alle waffenrechtlichen Genehmigungen der letzten fünf Jahre. Erste Ergebnisse zeigen systematische Vollzugsdefizite.
Wo es auffällt: Besonders im ländlichen Raum gab es kaum echte Prüfverfahren beim Waffenkauf. Altersnachweis und Strafregisterauszug reichten in vielen Fällen aus.
Was als Nächstes kommt: Die Gesetzesnovelle soll im Juli dem Nationalrat vorgelegt werden. SPÖ, ÖVP und Teile der NEOS gelten als zustimmungsbereit.
Politische Einordnung: Babler setzt gezielt auf sicherheitspolitische Führungsstärke. Die SPÖ versucht, mit dem Thema gesellschaftliche Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit zu betonen.
Reaktion der Betroffenen: Angehörige der Opfer begrüßen die angekündigten Maßnahmen, fordern aber rasche und konkrete Umsetzung. Erste Gespräche mit Hinterbliebenen laufen bereits.
Zitat des Tages: „Es war nicht genug. Wir müssen mehr tun.“ – Andreas Babler
Warum das wichtig ist: Die Sicherheit von Kindern in Schulen steht auf dem Spiel. Die Reform des Waffenrechts ist ein Gebot der Pflicht, der Ordnung und der politischen Verantwortung.
