SPÖ-Chef Andreas Babler stellte heute das neue Strategiepapier seiner Partei zu Asyl vor. Die Wiener Volkspartei reagierte mit scharfer Kritik.
Alte Ideen, neue Probleme
Babler hat keine Antworten auf die Herausforderungen der Migration und Integration“, erklärte Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.
Mahrer bezeichnete die Vorschläge Bablers als veraltet und ineffektiv. Die Verteilung von Asylwerbern innerhalb Österreichs funktioniere nicht und werde auch auf EU-Ebene scheitern. Asylberechtigte würden in Staaten mit höheren Sozialleistungen weiterziehen. Die Möglichkeit, sofort zu arbeiten, würde das legale Migrationssystem belasten und Asylmissbrauch fördern. Statt neuer Zuwanderung sollten zunächst die rund 47.000 Schutzberechtigten integriert werden.
Gefahr für Europas Sicherheit
Die SPÖ plane eine Abschwächung der Grenz- und Screeningverfahren des Asyl- und Migrationspakts. Dies sei ein „Anschlag auf die Sicherheit Europas“ und fördere illegale Migration. „Alle illegalen Migranten könnten mit dem Wort Asyl ungeprüft in die EU einreisen und nach Österreich weiterziehen“, warnte Mahrer.
Fehlende Kapazitätsgrenzen
Dass keine Kapazitätsgrenzen vorgestellt wurden, zeige die Realitätsferne der SPÖ. Mehr Infrastruktur und Personal würden die Grundproblematik nicht lösen. In Wiener Pflichtschulen hätten 70 Prozent der Kinder eine nicht-deutsche Muttersprache, und 35 Prozent der Erstklässler seien außerordentliche Schüler. Das Konzept der SPÖ gefährde die öffentliche Ordnung in Bildung, Wohnen und Gesundheit.
SPÖ zerrissen
Die Abwesenheit von Landeshauptmann Hanspeter Doskozil und die kritischen Äußerungen von Landeshauptmann-Stv. Georg Dornauer zeigten die Zerrissenheit der SPÖ. „Babler, Doskozil und Dornauer könnten in ihren Meinungen nicht weiter voneinander entfernt sein“, so Mahrer.
Wien als Sozialmagnet
Besonders in Wien zeige sich die Problematik der Binnenmigration. Subsidiär Schutzberechtigte erhielten hier eine Aufzahlung auf die Mindestsicherung, was viele nach Wien ziehe. Während in Oberösterreich wenige hundert subsidiär Schutzberechtigte leben, sind es in Wien rund 13.000. „Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein“, forderte Mahrer. Die Wiener Stadtregierung müsse dringend umdenken und Maßnahmen zur Reduzierung der Binnenmigration ergreifen.
