Die SPÖ stellt heute ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik vor. Dabei liegt der Fokus auf schnellen Verfahren, fairer Verteilung und strikten Maßnahmen bei Verstößen.
Schnellere Verfahren und faire Verteilung
Die SPÖ fordert schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, um Klarheit für alle Betroffenen zu schaffen. Gemeinsame Stellen für Asylanträge sollen an EU-Delegationen und Botschaften eingerichtet werden. Diese sogenannten European Asylum Centers könnten in Städten oder an Außengrenzen entstehen und sollen eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden in der EU ermöglichen. Ziel ist es, die Anzahl der Asylanträge in Österreich um 75 Prozent zu reduzieren. Allerdings scheitert diese Verteilung bereits seit Jahren.
Doskozil trägt Konzept nicht mit
Die SPÖ erneuert ihr Asylpapier ohne die Beteiligung von Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann: „Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen.“ Scheinbar sind die Gräben zu tief.
Spurwechsel und Rückführungsabkommen
Ein „Spurwechsel“ soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Wer arbeitet und sich integriert, soll eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten. Dies gilt besonders für jugendliche Asylwerbende, die eine Lehre absolviert haben. Wer keinen Asylgrund oder keine Aufenthaltsgenehmigung hat, müsse das Land schnell verlassen. Hier setzt die SPÖ auf zusätzliche Rückführungsabkommen.
Frauenrechte und Integration
Frauenrechte sollen als zentrales Leitbild bei der Integration etabliert werden. Familiennachzug wird als Recht definiert, soll aber mit mehr Personal an Schulen einhergehen, um Integration zu ermöglichen und den Herausforderungen im Bildungssystem gerecht zu werden.
Harte Strafen bei Verstößen
Die SPÖ will strikte Maßnahmen bei Gewalt- und terroristischen Delikten. Abschiebungen und hohe Strafen sollen bei solchen Verstößen durchgesetzt werden. Zudem soll ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen eingeführt werden, um die Integration zu fördern.
