Das österreichische Unternehmen Signa Holding GmbH, das kürzlich Insolvenz anmeldete, gerät wegen seiner Nähe zur Politik und speziell zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in den Fokus. Ein Bericht des STANDARD enthüllt, dass Signa-Gründer René Benko über Jahre hinweg Politiker und Amtsträger zu Jagden eingeladen hat.
Bauernbund, ÖVP und Landwirtschaftskammer
Unter den Eingeladenen befanden sich mehrere bedeutende Politiker und Amtsträger. Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Abgeordneter und Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, bestätigte seine Teilnahme an von Signa organisierten Jagden. Er betonte jedoch, weder geschäftliche noch berufliche Verbindungen zu Signa zu haben. Andere prominente Politiker wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der damalige Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium, Josef Plank, lehnten solche Einladungen ab.
ÖVP-nahe Persönlichkeiten
Die Namenslisten suggerieren eine bevorzugte Einladung von ÖVP-nahen Persönlichkeiten, darunter der niederösterreichische Landeshauptfrau-Vize Stephan Pernkopf und der ehemalige Vizekanzler Wilhelm Molterer.
Auch Chef der BIG war eingeladen
Ein besonderer Fokus liegt auf der geplanten Einladung von Hans-Peter Weiss, dem Chef der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), was wegen der geschäftlichen Beziehungen zwischen Signa und BIG besonders brisant ist. BIG bestätigte, dass Weiss solche Einladungen aus Compliance-Gründen ablehnte.
Korruptionsermittlungen bereits im Gange
Diese Praxis der Einladungen wirft Fragen über das Verhältnis zwischen Signa und der österreichischen Politik auf. Korruptionsermittlungen gegen Benko laufen bereits, darunter auch der Verdacht auf versuchte Bestechung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Untersuchungsausschuss soll Transparenz bringen
Der bevorstehende Untersuchungsausschuss wird sich detailliert mit den Einladungen und möglichen weiteren Einflussversuchen Benkos auseinandersetzen. Dieser Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik.
„Wir werden im COFAG-Untersuchungsausschuss penibel untersuchen, wer eingeladen wurde, welche anderen Versuche von Einflussnahme es von Seiten Benkos gab und wie darauf reagiert wurde,“ reagierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer schriftlichen Stellungnahme.
