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Politik

Brunner will „Leistungsträger“ entlasten

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kündigte an, ein Drittel der durch die Abschaffung der kalten Progression freigewordenen Mittel gezielt an "Leistungsträger" und Familien weiterzugeben.

Redaktion
Redaktion
29. Juni 2024
Magnus Brunner - Sepa Media - Michael Indra - KI FOB GIF
Magnus Brunner - Sepa Media - Michael Indra - KI FOB GIF
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Das Vorhaben von Brunner ist Teil einer umfassenden Steuerreform, die seit 2023 die Steuerstufen jährlich an die Teuerung anpasst, um zu verhindern, dass Bürger durch Gehaltserhöhungen steuerlich stärker belastet werden. Im kommenden Jahr sollen rund 650 Millionen Euro speziell diesen Gruppen zugutekommen.

Kritische Stimmen

Trotz des Lobes für die flexible Handhabung der Steuermittel durch die Regierung gibt es auch Kritik. Experten und Opposition bemängeln, dass die Entlastungsmaßnahmen nicht weit genug gehen und die Mittelverteilung unausgewogen sei. Sie argumentieren, dass die Anpassung der Tarifstufen zwar zu zwei Dritteln automatisch erfolgt, die entscheidende Frage aber die gerechte Verteilung des restlichen Drittels ist.

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„Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig unser gewähltes Modell bei der Abschaffung kalten Progression ist, weil wir als Regierung damit gezielt Schwerpunkte setzen können“, verteidigt Brunner das Vorgehen.

Die genauen Zahlen zur Steuerentlastung werden jedoch erst nach Vorlage des Progressionsberichts im Juli bekannt. Erwartet wird eine Gesamtentlastung von etwa zwei Milliarden Euro, wovon 1,2 bis 1,4 Milliarden auf die automatische Anpassung entfallen und der Rest auf das diskutierte Drittel. Kritiker fordern eine transparentere und gerechtere Verteilung der Steuergelder, um eine breitere Unterstützung der Bevölkerung sicherzustellen.

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