Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat an ÖVP-Kanzler Kurz brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein. „Nach den aufgetauchten Chats in zahlreichen Medien zwischen Kurz, Blümel und ÖBAG-Chef Schmid ist offensichtlich, wie der ÖVP-Kanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in Österreich minutiös vorbereitet haben“, sagte Hübner.
„Überdies hat Blümel als Finanzminister in der Corona-Krise völlig versagt. Das kürzlich bekannt gewordene Desaster rund um die Impfstoffbeschaffung – nämlich, dass das Finanzministerium einen 200-Millionen-Euro-Deckel einziehen ließ – ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie diese schwarz-grüne Regierung und der Finanzminister seit einem Jahr agieren. Aus diesen Gründen haben wir einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Finanzminister eingebracht. Im Interesse Österreichs muss Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten vorschlagen, Finanzminister Blümel zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen. Wir sind schon gespannt, ob die grünen Bundesräte diesem Antrag zustimmen werden“, so Hübner.
Fass ohne Boden hat den Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Finanzen, Mag. Gernot Blümel, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“
Ergänzung: Bundesrat beschließt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel
