Die heimlichen Aufnahmen des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entlasten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch vor.
Kein Amtsmissbrauch von Sobotka
In den heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wurde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kein Amtsmissbrauch nachgewiesen. Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Ermittlungen gegen Sobotka einleitet, laufen weiterhin Untersuchungen gegen „unbekannte Entscheidungsträger“ im Zusammenhang mit dem Fall.
Fazit und Ausblick
Die Causa ist noch nicht beendet. Weitere Untersuchungen könnten neue Erkenntnisse bringen. Sobotkas Rolle bleibt vorerst unbelastet.
