Die für die milliardenschweren Corona-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur ist vom Rechnungshof geprüft worden. Im Rohbericht hagelt es an Kritik. Kritik wird an zu hohen Beraterhonoraren geäußert. Von März 2020 bis Juni 2021 beliefen sich diese Honorare auf 21 Millionen Euro.
„Die Prüfer zerpflücken vor allem die Entstehungsgeschichte der Cofag, die Bestellung von Geschäftsführer Bernhard Perner und dessen Bezahlung. Der vormalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und spätere (und heutige) Geschäftsführer der Abbag hatte Doppel- und vorübergehend Dreifachfunktionen inne, war er doch vorübergehend auch leitender Angestellter in der staatlichen Beteiligungsholding Öbag und eben auch einer von zwei Geschäftsführern der Cofag. Entsprechend hat sich sein Einkommen erhöht –Themen, die auch schon im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss erörtert worden sind“, so der Standard.
Bergbahn-Gesellschaften zählen zu den Top-Empfängern
Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht übrigens vier Bergbahn-Gesellschaften. Und weil Konzerne für ihre unabhängigen Töchter Zuschüsse bekommen konnten (nur nicht den Fixkostenzuschuss I), kassierte ein Handelsbetrieb mit 47 Töchtern, in Summe 16,2 Mio. Euro. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich mit weitaus weniger begnügen: mit weniger als 2.500 Euro.
Kritik der Opposition
„Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün über 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat ist gerade als eine Farce einzustufen und dient höchstens als Alibi. Das Alles hat nun auch der Rechnungshof in einem Vorbericht bestätigt. SPÖ und NEOS haben sich einmal mehr von der Regierung für diese Konstruktion als Steigbügelhalter einspannen lassen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl.
„Der aktuelle Rechnungshofbericht enthüllt schwarz auf weiß die zahlreichen Missstände rund um die Blackbox COFAG und deren Entstehung. Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war“, reagierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf den Rohbericht des Rechnungshofes zur COFAG.
In eine ähnliche Kerbe schlägt der Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer. Er sieht die Kritik der SPÖ an der Blackbox COFAG bestätigt: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen!“
