Die deutsche Bundesregierung gibt indirekt zu, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre verwickelt sein könnte. Zwei Bundestagsanfragen wollten Klarheit schaffen. Doch die Antworten der Regierung werfen neue Fragen auf.
Anfrage mit Sprengkraft
Martina Renner und André Hahn (beide Die Linke*) stellten gezielte Fragen zur Regierungsinformation über ein rechtsextremes Treffen. Staatssekretär Mahmut Özdemir antwortete ausweichend. Er betonte, dass eine offene Antwort die Methoden des Verfassungsschutzes offenlegen könnte.
Regierungsaussage unter der Lupe
Die Antwort der Regierung lässt vermuten, dass der Verfassungsschutz involviert war. Explizite Fragen zum Verfassungsschutz wurden nicht gestellt. Dennoch fokussierte die Regierung ihre Antwort darauf. Dies deutet auf ein Staatsgeheimnis hin.
Besorgniserregende Entwicklung
„Offenbar war der Verfassungsschutz involviert, und man hütet nunmehr das Staatsgeheimnis wie einen Augapfel“. Die Regierung hätte eindeutig verneinen können, tat dies aber nicht. Dies wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf.
Fazit und Ausblick
Die indirekte Bestätigung der Regierung deutet auf eine Verwicklung des Verfassungsschutzes hin. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands haben.
Quelle
* André Hahn haben wir ursprünglich in diesem Artikel der AfD zugeordnet, was falsch ist. Selbstverständlich gehört der Abgeordnete auch zur Linken Fraktion. Wir bedanken uns für den Korrekturhinweis und bedauern den Fehler.
